Der Personalchef schrieb an seinen damaligen Innenminister, dass beim Besuch Parnigonis in einigen Wachstuben die "Quellen" dabei waren.
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni glaubt, in der Ära Ernst Strasser vom ÖVP-Innenministerium überwacht worden zu sein. Anlass für den Verdacht ist ein aufgetauchtes E-Mail von Ex-Personalchef Michael Kloibmüller an den Minister, in dem ein Besuch Parnigonis und des früheren Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer bei mehreren Dienststellen in Gmünd geschildert wird. Fazit des im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" publizierten Schreibens: "Sehe keinen Bedarf einzuschreiten."
Kloibmüller schreibt, dass "unsere Quellen" bei allen Veranstaltungen dabei gewesen seien und eine sehr korrekte Haltung Strohmeyers festgestellt hätten. Er "und sogar Parnigoni (!!!)" hätten eigentlich alle Maßnahmen des Ministeriums verteidigt.
ÖVP soll Ministerium abgeben
Parnigoni spricht nun von
Stasi-Methoden: "Ich bin entsetzt, dass es in Österreich möglich ist, dass
ein Minister den Behördenapparat dazu benutzt, um Andersdenkende zu
bespitzeln." Der Sicherheitssprecher verlangt von ÖVP-Innenminister Günther
Platter rasche Aufklärung der Vorgänge und will der Volkspartei das
Innenministerium entziehen.
Strasser erinnert sich nicht
Strasser wollte in einer
telefonischen Stellungnahme die Verdächtigungen nicht nachvollziehen. Die
Abgeordneten sollten eine parlamentarische Anfrage an den jetzigen
ÖVP-Innenminister stellen.
