29. Juli 2010 18:37
Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer versteht die Aufregung nicht: Dass er im
zweiten Halbjahr 2009 die marode Hypo Alpe Adria beraten habe, habe „nichts
mit seiner politischen Tätigkeit zu tun gehabt“. Gusenbauer ist bekanntlich
Ende 2008 aus der Politik ausgeschieden.
In der SPÖ will man sich offiziell nicht zu den neuen Top-Jobs des
Ex-Parteichefs äußern. Hinter den Kulissen geht freilich ein Raunen durch
die roten Reihen.
SP will auch Cooling-off
Ein SP-Mann etwa ätzt: „Das haben wir
gerade noch gebraucht. Die anderen Parteien werden jetzt versuchen, das im
Zuge der Landtagswahlkämpfe gegen uns zu nützen.“ Die rote Angst: Die
rot-schwarze Regierung hatte noch unter Gusenbauer und Ex-VP-Finanzminister
Wilhelm Molterer ein Bankenhilfspaket geschnürt – eine der Banken, die Hilfe
erhielt, war die Hypo Alpe Adria. Die SPÖ befürchtet nun, dass „vor allem
die ÖVP versuchen wird, den Spieß umzudrehen, und uns in die Nähe der Banken
rücken will.“
SPÖ-Strategen wollen nun in die Gegenoffensive gehen. Die SPÖ will den
Vorschlag von Grün-Mandatar Werner Kogler stützen: Demnach soll es eine
„¬Cooling-off-Phase von einem Jahr“ für Ex-Politiker geben.
Diese sollen nach ihrer Politkarriere nicht unmittelbar in staatsnahen
Betrieben arbeiten. Gusenbauer selbst ist derzeit – neben seiner
Dozententätigkeit an US-Universitäten – freilich nur noch für rein private
Unternehmer unterwegs. Und meint: „Es kann ja wohl kein Berufsverbot für
Ex-Politiker geben“…
Umfrage sieht SPÖ
in Wien mit Absoluter
Die Strategen der Wiener SPÖ sind derzeit äußerst zufrieden. Mit gutem
Grund: Laut SPÖ-internen Umfragen liegt Michael Häupls Wiener SPÖ
zweieinhalb Monate vor der Wiener Landtagswahl bei 46 Prozent. „Wenn es so
bleibt, behalten wir die absolute Mehrheit“, freut sich ein Roter. In den
kommenden Wochen will die SPÖ nur einen „unauffälligen Wahlkampf“ in der
Bundeshauptstadt durchziehen.
Erst nach dem Wahlkampfauftakt Anfang September wird Bürgermeister Häupl
selbst in den Wahlkampfring steigen. Den ursprünglichen SP-Plan – das Duell
gegen FP-Chef Strache – haben die roten Strategen verworfen – wegen des
„Strache-Tiefs“…
Polit-Prominenz bei Beach-Volleyball
Am Samstag wird das Beach-Volleyball-Event im Klagenfurter Strandbad wieder
zum kleinen Nabel der heimischen Polit-Prominenz: Die meisten
Regierungsmitglieder sind zwar bereits auf Urlaub. Jene, die im Lande sind,
kommen aber nach Kärnten: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner etwa wird
vorbeischauen. VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka will sich die
Veranstaltung auch nicht entgehen lassen.
Und natürlich tanzt auch die blau-orange Prominenz an: BZÖ-Chef Josef Bucher
wird FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ebenso begrüßen wie Steiermarks
BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz und Peter Westenthaler. Auch FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache wird das Event nicht auslassen.
Im vergangenen Jahr kam es zwischen ihm und Dörfler dort zum Streit. Dieses
Jahr sind sie schon Parteifreunde …