Faymann will Merkel als Bündnispartnerin

Transaktionssteuer

Faymann will Merkel als Bündnispartnerin

Heute trifft Werner Faymann in Berlin ein. Und der rote Kanzler hat ein beachtliches Programm: Zunächst trifft er SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Mit dem deutschen Ex-Außenminister wird Faymann über eine verstärkte Kooperation der europäischen Sozialdemokraten beratschlagen. Immerhin gibt es – nach Gordon Browns Abwahl – nur noch vier sozialdemokratische Regierungschefs in der EU. Faymann will also auch die Oppositionschefs im „Kampf gegen die Krise und Spekulanten“ einbinden.

Visite bei Merkel.
Danach empfängt dann Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihren österreichischen Amtskollegen. Faymann will die Deutsche von einem gemeinsamen Vorgehen bei Transaktions- und Bankensteuer überzeugen. Beim nächsten EU-Regierungschefgipfel im Juni in Brüssel sollen die ersten Weichen dafür gestellt werden.

Nach dem Termin mit Frau Merkel wird der rote Bundeskanzler dann vor der SPD-Fraktion im Bundesrat eine Rede zum europäischen Finanzmarkt halten. Die Genossen goutieren Faymanns rigide Linie gegen Spekulanten.

Politiker-Angst vor der neuen Asche-Wolke

pröll © ÖSTERREICH/ Kernmayer (c) ÖSTERREICH/ Kernmayer

Zittern. VP-Vizekanzler Josef Pröll ist seit gestern beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Eigentlich sollte der VP-Chef heute Nachmittag wieder nach Wien fliegen. Nun befürchtet Pröll, dass sich sein letztwöchiges Schicksal wiederholt: Da verhinderte die Aschewolke stundenlang Prölls Rückflug aus Brüssel. Nun gibt es erneut Anzeichen eines Flugverbotes. Die Aschewolke könnte auch die Reisepläne des Bundeskanzlers behindern (siehe oben). Aber zumindest ab Mittwoch – da fliegt Faymann nach Shanghai – dürfte der Luftraum wieder offen sein.

Schwarzer Zwist um Bildung

spindelegger © APA (c) APA

Zwei Fronten. ÖAAB-Chef Michael Spindelegger hat nun das neue ÖVP-Bildungskonzept vorgestellt: In seinem Programm werden tatsächlich mehr Nachmittagsbetreuung bereits im Vorschulalter und eine „stärkere Chancengleichheit“ forciert. Mutigere Schritte in Richtung Gesamtschule wurden von Spindeleggers Partei allerdings verhindert. Sein Bildungskonzept geht einigen in der VP trotzdem zu weit.

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