Erstmals seit 5 Jahren wollen nicht nur Linksradikale, sondern auch 3.000 gewaltbereite Neonazis am 1. Mai durch Berlin marschieren.
Der Berliner Senat will entschieden gegen die für das Mai-Wochenende erwarteten Ausschreitungen von linken und rechten Demonstranten vorgehen. Die Polizei werde „konsequent und unverzüglich einschreiten, sobald Gewalt da ist“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Freitag.
Die Polizei stellte sich mit einem Großaufgebot von 6.000 Beamten auf mögliche Ausschreitungen ein. Körting kündigte an, bei Ausschreitungen würden die Beamten die Gewalttäter „aus der Menge herausholen“. Bei jeder gewalttätigen Demonstration, bei der Steine fliegen, könne es schwerste Verletzungen und Tote geben.
Polizei kann Sicherheit nicht gewährleisten
Für den 1. Mai
ist im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Demonstration zum „Revolutionären
1. Mai“ am späten Nachmittag angemeldet. Sie war in der Vergangenheit
stets Ausgangspunkt von Krawallen, die sich 2009 gegenüber den Vorjahren
wieder verschärft hatten.
Für Samstagmittag wird außerdem in Berlin ein Aufmarsch von Rechtsextremen im Stadtteil Prenzlauer Berg erwartet, zu dem auch mehrere Gegendemonstrationen angekündigt sind. Hier stellt sich die Polizei auf mögliche Zusammenstöße ein. Laut Polizei-Gewerkschaft (GdP) ist die Sicherheit der Bürger in Deutschland am 1. Mai nicht mehr zu gewährleisten. „Am 1. Mai fehlt es an allen Ecken und Enden an Polizei“, klagte die Gewerkschaft. Demonstrationen zum Tag der Arbeit, Aufmärsche von rechts und links, Fußballspiele dreier Profiligen und Rockertreffen seien gleichzeitig nicht zu stemmen.
