Tories & LibDems sollen sich auf eine neue Regierung geeinigt haben.
Der britische Premierminister Gordon Brown hat erste Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen und seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Er wolle den Labour-Mitgliedern vorschlagen, dass bis Ende des Jahres ein neuer Parteichef gesucht und ernannt werden sollte, sagte Brown am Montag. Zudem kündigte er formelle Gespräche mit den oppositionellen Liberaldemokraten über eine Regierungsbildung an.
Der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, habe ihm gegenüber den Wunsch geäußert, dass neben den weiterhin laufenden Verhandlungen mit den Konservativen nun auch formelle Gespräche mit Labour aufgenommen werden sollten, sagte Brown. Er wolle alles daran setzen, die Verhandlungen zwischen Labour und den Lib Dems zu beschleunigen. Oberste Priorität müsse ein gemeinsamer Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits haben.
Steht Regierung schon?
Die britische
Opposition hat sich nach unbestätigten Medienberichten grundsätzlich auf die
Bildung einer Regierung geeinigt. Sky News meldete am Montag ohne Angabe von
Quellen, Konservative und Liberal-Demokraten hätten sich auf die "Umrisse
einer Vereinbarung" verständig. Sie solle noch im Laufe des Tages den
jeweiligen Gremien vorgelegt werden. Vertreter der Parteien lehnten einen
Kommentar zu dem Bericht ab. Sie sprachen jedoch von einem guten Verlauf der
Gespräche. Die Politik steht unter dem Druck der Wirtschaft, schnell eine
handlungsfähige Regierung aufzustellen.
Cameron und Clegg
Zwar bleibt Premierminister Gordon Brown von
der Labour-Partei an der Macht, bis eine neue Regierung steht. Die Gespräche
finden jedoch zwischen den Konservativen von David Cameron - seit der Wahl
am Donnerstag die stärkste Kraft im Unterhaus - und den drittplatzierten
Liberal-Demokraten von Nick Clegg statt.
Streitpunkte
Der Verhandlungsführer der Tories, William Hague,
sprach am Montag von "weiteren Fortschritten". Sein Kollege Danny
Alexander von den Liberalen sprach von "guten Fortschritten". Als
größte Streitpunkte gelten die Einwanderung, das Verhältnis zur EU und eine
Reform des Wahlrechts. Hier fordern die Liberalen ein Umstieg auf das
Mehrheitswahlrecht.
Bei der Abstimmung am Donnerstag konnte keine Partei die absolute Mehrheit erringen - eine für Großbritannien ungewöhnliche Situation. Die Märkte befürchten, dass langwierige Koalitionsverhandlungen politische Reformen blockieren könnten, insbesondere eine Reduzierung des Haushaltsdefizits. "Der Markt wird nur auf begrenzte Zeit Geduld haben, wenn es um die politische Situation in Großbritannien geht", sagte Howard Archer von IHS Global Insight.
