Härtere Sanktionen gegen Syrien gefordert

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Härtere Sanktionen gegen Syrien gefordert

Angesichts des andauernden Blutvergießens in Syrien haben sich am Dienstag die Rufe nach härteren internationalen Sanktionen verstärkt. Der von der Arabischen Liga geforderte Einsatz von UNO-Blauhelmen rückt dem Anschein nach allerdings in weite Ferne. In der syrischen Stadt Homs gab es erneut Tote.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag weitere Strafmaßnahmen der Europäischen Union (EU) zu. Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron schlossen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad nicht aus. Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte, die EU sei gemeinsam mit der Arabischen Liga "treibende Kraft" für eine Resolution gegen das Assad-Regime. Die Blockade der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage sei "unbefriedigend".

US-Präsident Obama und Großbritanniens Premierminister Cameron berieten in einem Telefongespräch über denkbare Optionen im Syrien-Konflikt, wie es vom britischen Regierungssitz Downing Street hieß. Auch weitere Schritte der Vereinten Nationen sowie der neuen "Gruppe der Freunde Syriens", die am 24. Februar erstmals in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad berät, seien nötig.

Friedensmission
Eine Friedensmission ist hingegen nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich, wie sie in Washington sagte. Auch die Türkei, Russland und andere Staaten wollen keine UNO-Mission ohne Zustimmung des Regimes. Syrien lehnt einen solchen Einsatz bisher allerdings kategorisch ab.

An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft.

UNO-Kritik
Deutliche Worte kamen von den Vereinten Nationen. UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem Assad-Regime eine "Todesschuss-Taktik" vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin vor der UNO-Vollversammlung. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8.000 Zivilisten und Soldaten getötet.

China verteidigte seine Haltung. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte in Peking, die dringlichste Aufgabe sei, "Krieg und Chaos zu verhindern". China nehme weder die Regierung in Damaskus noch andere Parteien in Syrien in Schutz. Als Schlüsselakteur sieht Peking in dem Konflikt die Arabische Liga. Man werde das Gespräch mit der arabischen Staaten suchen, hieß es aus dem Außenministerium in Peking. Ein Gesandter sei bereits am Vorabend mit Liga-Chef Nabil al-Arabi zusammengetroffen.

Gemeinsamer Einsatz
Die Arabische Liga hat einen gemeinsamen Einsatz mit UNO-Blauhelmen vorgeschlagen, um das Blutvergießen in dem arabischen Land zu stoppen. Al-Arabi forderte am Dienstag erneut ein Ende des Blutvergießens. Die Menschen in Syrien hätten ein Recht zu demonstrieren. Er betonte, dass ein "Wind des Wechsel" die Region erreicht habe und unterstrich die Bedeutung der Menschenrechte in den arabischen Ländern.

In der syrischen Stadt Homs ging nach Angaben von Oppositionellen der Beschuss von Wohnvierteln durch die Armee weiter, mindestens drei Zivilisten starben. Es sei der schwerste Beschuss seit fünf Tagen. "Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute", sagte ein Aktivist. Auch in der Provinz Daraa und der Protesthochburg Hama dauerte laut Aktivisten die Offensive des Regimes an. Wegen der Medienblockade sind solche Meldungen schwer zu überprüfen. Seit Beginn der Massenproteste im März sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rund 6.300 Zivilisten getötet worden.

Flüchtlingsstrom
Die irakische Provinz Anbar bereitete sich auf einen Zustrom von Flüchtlingen aus dem benachbarten Syrien vor. Der Gouverneur der Provinz, Kassem Mohammed, sagte am Dienstag: "Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Migranten erste Schritte unternommen, um Lager für Vertriebene einzurichten, denn wir vermuten, dass jederzeit eine große Flüchtlingskrise beginnen kann - und zwar kämen dann Iraker, die nach Syrien geflohen waren, und Syrer." In den ersten Monaten der Proteste gegen Assad, die im März 2011 begonnen hatten, waren einige Syrer beim Versuch, in den Irak zu fliehen, von irakischen Grenzwächtern gestoppt worden. Einzelne Flüchtlinge wurden sogar erschossen.

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