29. August 2010 18:17
Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank, gerät nach neuen
Äußerungen über Muslime und Juden immer stärker unter Druck. In der "Welt am
Sonntag" hatte er nicht nur erneut muslimische Einwanderer kritisiert. Für
Empörung sorgte vor allem seine Äußerung: "Alle Juden teilen ein bestimmtes
Gen."
Merkel äußert scharfe Kritik
Die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngste Äußerungen scharf
kritisiert. "Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel",
sagte Merkel am Sonntag in der ARD. Sie seien zudem "ausgrenzend"
und machten "ganze Gruppen verächtlich", sagte die Kanzlerin.
Sarrazin erschwere durch seine Aussagen die Auseinandersetzung mit dem Thema
Integration. "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die
Gesellschaft", sagte Merkel.
Auf die Frage, ob Sarrazin von seinem Posten abtreten müsse, verwies Merkel
auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Sie sei sich aber ganz sicher, dass
man auch in der Bundesbank darüber sprechen werde. In dem Institut gehe es
nicht nur um Geld oder Finanzprobleme, sondern es sei "für uns alle,
für unser ganzes Land ein Aushängeschild", das nach innen und
außen wichtig sei. Zugleich legte die Bundeskanzlerin der Bundesbank
Konsequenzen nahe.
Guttenberg: "Jede Provokation hat ihre Grenzen"
Deutschlands
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf ihm daraufhin in "Bild am
Sonntag" vor, Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub zu leisten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zog die Eignung des
ehemaligen Berliner Finanzsenators für sein Amt in der Spitze der Bundesbank
in Zweifel.
Vizekanzler Westerwelle sagte: "Wortmeldungen, die Rassismus oder gar
Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts
zu suchen". Der CSU-Politiker zu Guttenberg wird mit den Worten zitiert:
"Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand
Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung
eindeutig überschritten."
Friedman: "Keine Toleranz mehr"
Auch der scheidende
hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte die jüngsten Äußerungen
Sarrazins unerträglich. "Damit stellt er sich völlig ins Abseits", sagte der
CDU-Politiker. Zwar spreche Sarrazin Probleme an, denen die Gesellschaft
nicht ausweichen dürfe. "Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um
Verbalradikalismus und Tabubrüche", fügte Koch hinzu.
Kritik gab es auch aus Kreisen der Jüdischen Gemeinde. Der ehemalige
Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman
schrieb in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Es kann keine Toleranz
mehr für diese Intoleranz geben. Wir brauchen Brückenbauer und keine
Hassprediger, schon gar nicht im Vorstand der Deutschen Bundesbank." Der
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief in
derselben Zeitung zu "massenhaften Strafanzeigen wegen Volksverhetzung"
gegen Sarrazin auf.
"Er hat rote Linie überschritten"
Der
CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hingegen verteidigte Sarrazin.
Dieser sei "nicht irgendein hergelaufener Polemiker, sondern hat in
wichtigen Staatsämtern Herausragendes geleistet", sagte er. Auch wenn man
ihm nicht in allen Punkten folgen müsse, hätten sich zum Thema Überforderung
Deutschlands durch Einwanderung Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und auch
Rudolf Augstein, der 2002 verstorbene Herausgeber des Nachrichtenmagazins
"Der Spiegel", schon härter geäußert.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Sarrazin Rassismus und das
Schüren von Hass vorgeworfen. "Sarrazin hat endgültig eine rote
Linie überschritten", sagte der Vizepräsident des Zentralrates, Dieter
Graumann, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Politiker stütze
sich mit seinen Behauptungen auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten.
Solche Äußerungen von einem Vorstandsmitglied der Deutschen Bank seien
unerträglich, sagte Graumann. "Man darf zu solchen Thesen nicht
schweigen." Am Montag erscheint Sarrazins Buch. In "Deutschland schafft sich
ab" warnt der wegen ähnlicher vorheriger Äußerungen bereits umstrittene
Sarrazin davor, dass die Deutschen zu "Fremden im eigenen Land" werden
könnten.