19. Dezember 2009 10:58

Klimagipfel

Obama von China böse brüskiert

Minimal-Konsens wurde dennoch erreicht: Es soll nicht wärmer als 2 Grad werden.

Das komplette Scheitern des UN-Klimagipfels ist gerade noch einmal abgewendet worden. Die Weltklimakonferenz erkannte die Kopenhagen-Vereinbarung von 25 Staaten am Samstag nach einer nächtlichen, chaotischen Marathon-Debatte an.

Die Staaten brachten den Kompromissvorschlag offiziell in den weiteren Verhandlungsprozess für das kommende Jahr ein. Damit ist eine Blockade aufgelöst, die durch mehrere Länder wie Sudan, Kuba, Venezuela und Bolivien entstanden war.

Jedem Land steht nun frei, die Vereinbarung über Klimaschutzziele anzunehmen oder nicht. Die Delegierten verzichteten darauf, wie sonst üblich über alle Punkte einzeln abzustimmen. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama, Chinas Regierungschef Wen Jiabao und der EU ausgehandelt worden, wurde aber von einer Gruppe ärmerer Länder heftig kritisiert. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hatte daraufhin am Samstagvormittag die Konferenzleitung abgegeben.

Obama platzt der Kragen
Für einen Eklat sorgte China. Das Land hat der Welt am Klimagipfel seine Macht gezeigt und US-Präsident Barack Obama blamiert. Über Nacht zum UN-Klimagipfel nach Kopenhagen gejettet, lief Obama in eine massive „chinesische Mauer“ aus Widerstand und Verzögerungstaktiken.

Obama wollte er China bei einer Runde aus 26 Nationen am Tisch haben. Pekings Delegation brüskiert ihn mit der Entsendung niederrangiger Delegierter. „Come on!“ Um 19 Uhr 30 platzt Obama der Kragen. Er sollte Wen nochmals treffen, doch der parlierte noch seelenruhig mit den Staatschefs aus Indien, Südafrika und Brasilien.

Die daraus resultierende Szene wird in der Welt der Diplomatie unvergessen bleiben: Der US-Präsident drängt sich durch den Kordon chinesischer Delegierter und Reporter in den Raum. „Mr. Premier”, ruft er von der Glastüre aus, seine Stimme eiskalt: „Sind Sie bereit, mich zu sehen? Es liegt an Ihnen! Come on! Sind Sie bereit?“ Obamas Körpersprache zeigt totalen Frust. Zu Recht: China beharrte auf seiner Blockade

Kritik von Umweltminister Berlakovich

ÖSTERREICH: Warum ist der Gipfel in Kopenhagen gescheitert?

Niki Berlakovich: Ein völkerrechtlich verbindliches Weltklimaschutzabkommen wurde nicht erreicht, obwohl wir jahrelang daraufhin gearbeitet haben. Das war leider hier nicht realistisch. Aber eine Einigung über Reduktion von Treibhausgasen hätte erreicht werden müssen.

ÖSTERREICH: Was hat Kopenhagen ergeben?

Berlakovich: Es wurde ein Minimalkompromiss erzielt. Die Welttemperatur darf bis zum Jahrhundertende um nicht mehr als zwei Grad steigen. Das wurde festgehalten. Aber mehr nicht.

ÖSTERREICH: Die Milliarden für Entwicklungsländer sind doch nicht schlecht. Indien ist zufrieden.

Berlakovich: Indien hat zu den Staaten gehört, die diese Verhandlungen hintertrieben und boykottiert haben. Indien, China und andere Staaten sind mitverantwortlich, dass wir dieses Abkommen nicht haben.

ÖSTERREICH: Scheiterte der Weltklimapakt an nationalem Starrsinn?

Berlakovich: Unter anderem auch. Wenn heute Staaten nicht erkennen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss, um das Klima zu retten, dann ..., dann ..., dann fragt man sich, wo hier Verantwortung getragen wird.

ÖSTERREICH: Was hätte in dieser Nacht besser gemacht werden können?

Berlakovich: Es wurde zu lange über Prozeduren geredet, nicht über Inhalte. Sogar in der heißen Phase waren nur niederrangige Verhandler wichtiger Staaten da. Da fehlte der ernsthafte Wille.

ÖSTERREICH: Wie wird’s jetzt weitergehen?

Berlakovich: Wichtig ist, dass weiter verhandelt wird. Die UNO muss Vertrauen aufbauen und alle Staaten wieder an einen Tisch holen.

Faymann "1. positiver Schritt"
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich trotz der turbulenten Verhandlungen am UNO-Klimagipfel in Kopenhagen einigermaßen zufrieden gezeigt. "Es war auf jeden Fall ein wichtiger Schritt vorwärts, auch wenn möglicherweise einige Enttäuschungen übrig bleiben", sagte Faymann.

Es habe sich ausgezahlt, dass die Regierungschefs angereist seien, und die Verhandlungen bis in die Nacht in Bewegung zu halten. "Die Umwelt wäre unbeeindruckt, wenn wir alle hier beleidigt abgereist wären."

Für ein Folgeabkommen zum Weltklima ist für Faymann jedenfalls noch einiges offen. "Der nächste Schritt müssen auf jeden Fall verbindliche Ziele sein."

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