Paris will keine Tunesien-Flüchtlinge

Im Flüchtlingsstreit zwischen Paris und Rom hat die französische Regierung hart reagiert und die Bedingungen für die Einreise von Migranten erschwert. Tunesische Flüchtlinge, die in Italien eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, können ab sofort nur nach Frankreich weiterreisen, wenn sie mehrere Auflagen erfüllen. Die Zeitung "Le Figaro" veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Dienstanweisung des Innenministers an die Präfekten.

Strenge Auflagen
Demnach müssen Ausländer mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis künftig auch einen Pass oder eine besondere Reiseerlaubnis vorweisen. Sie müssen außerdem über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, konkret über 61 Euro pro Person und Tag, und sie dürfen die öffentliche Ordnung nicht stören. "Die aktuelle Lage bringt mich dazu, die Regeln in Erinnerung zu rufen, die für Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum gelten, wenn Ausländer eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung eines Mitgliedsstaates vorweisen", heißt es in dem Schreiben.

Thema im anlaufenden Wahlkampf
Hintergrund ist eine seit Donnerstag in Italien geltende Regelung, nach der alle bis dahin eingetroffenen Flüchtlinge eine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung bekommen können. Zahlreiche Tunesier, die auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa landen, wollen weiter nach Frankreich, weil sie häufig Französisch sprechen und dort bereits Verwandte oder Freunde haben. Die französische Regierung warnt vor einer massiven Einwanderung. Das Thema spielt auch im Präsidentschaftswahlkampf für die Wahl 2012 eine Rolle, der bereits begonnen hat.