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Timoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

Hat keinen Sinn mehr

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Timoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gibt ihren juristischen Kampf gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auf. Sie ziehe ihre Anfechtung zurück, weil sie nicht darauf vertrauen könne, dass das Gericht eine faire Entscheidung treffe, erklärte Timoschenko am Samstag. Sie beklagte, dass der Gerichtshof sich geweigert habe, die von ihr vorgelegten Beweise für einen Betrug zu prüfen. Zugleich bekräftigte Timoschenko, dass sie ihren Konkurrenten Viktor Janukowitsch nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten betrachtet.

Parteilichkeit vorgeworfen
Timoschenko hatte die Stichwahl am 7. Februar nach offiziellen Angaben verloren. Die 49-Jährige hatte daraufhin erklärt, ihr lägen Informationen vor, dass das pro-russische Lager Janukowitschs Wahlbetrug begangen habe. Internationale Wahlbeobachter bezeichneten den Urnengang jedoch als fair und demokratisch. Dass Timoschenkos Einspruch gegen den Wahlausgang stattgegeben würde, galt als unwahrscheinlich. Janukowitsch soll am 25. Februar vereidigt werden.

Sie werde den Obersten Gerichtshof der Ukraine nicht anrufen, sagte Timoschenko am Samstag. "Das ist vom Gesetz nicht vorgesehen." Den Richtern des Verwaltungsgerichts warf die Regierungschefin Parteilichkeit vor: "Es liegt auf der Hand, dass dies kein Gericht ist." Es sei unmöglich, seine Rechte vor diesem Gericht zu verteidigen. "Ich rufe das Gericht auf, dieses Spektakel zu beenden", so Timoschenko.

Endergebnis ausgesetzt
Die Richter begannen nach dem Rückzug der Regierungschefin mit Beratungen, um eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen zu fällen. Am vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht einer Überprüfung des amtlichen Endergebnisses zugestimmt. Es setzte das von der Wahlkommission genannte Endergebnis aus, folgte aber nicht Timoschenkos Forderung, die Amtseinführung ihres Rivalen zu verbieten.

Timoschenko hatte erreichen wollen, dass das Ergebnis der Stichwahl für ungültig erklärt und wie 2004 ein dritter Wahlgang angesetzt wird. Allerdings hatten auch westliche Politiker die einstige Heldin der Orangen Revolution aufgefordert, ihre Niederlage einzugestehen. Janukowitsch will nun auch ihren Rücktritt als Regierungschefin durchsetzen. Timoschenko solle künftig in der Opposition arbeiten, sagte der designierte Staatschef.

"Gegen alle"
Zum Prozessauftakt am Freitag hatte Timoschenko Janukowitsch massive Manipulationen bei der Stichwahl vorgeworfen. Am Samstag kritisierte sie das Gericht, diese Vorwürfe nicht hinreichend etwa mit Zeugen zu prüfen. Auch der Westen hatte immer wieder vor einer langen juristischen Schlacht gewarnt, die das Land weiter hätte lähmen können. Das für die EU wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen steckt in der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren.

Bei der Stichwahl hatte Janukowitsch mit 48,95 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko kam auf 45,47 Prozent. Viele Wähler hatten aus Protest gegen die Lage im Land die Option "Gegen alle" angekreuzt. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko war schon im ersten Wahlgang Mitte Jänner ausgeschieden.

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