US-Vermittlung durch Israel erschwert

Siedlungspläne

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US-Vermittlung durch Israel erschwert

Die israelische Ankündigung, 1600 neue Wohnungen für Siedler im besetzen arabischen Ostteil Jerusalems zu bauen, erschwert die Versuche der USA, den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben, erheblich. US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte die israelischen Pläne am Mittwoch in Anwesenheit des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah mit deutlichen Worten. Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen, sagte Biden. Am Vortag hatte er in Jerusalem erklärt, die Pläne "unterminieren das Vertrauen, das wir jetzt brauchen, und laufen den konstruktiven Diskussionen zuwider, die ich hier in Israel hatte".

USA will indirekte Gespräche
Die USA hatten Israel aufgefordert, von weiteren Siedlungs-Bauprojekten Abstand zu nehmen. Die palästinensische Führung lehnt die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen mit Israel ab, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau festhält. Die USA bemühen sich nun um indirekte Gespräche ("proximity talks") unter ihrer Vermittlung.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die israelischen Pläne als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider, betonte er in New York. In ihrem Artikel 49 legt die Vierte Genfer Konvention fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln".

"Illegal und inopportun"
Scharf protestierte der norwegische Außenminister Jonas Gahr Störe, der Israel beschuldigte, den Friedensprozess, der sich in einer so kritischen Phase befinde, zu gefährden. Die französische Regierung bezeichnete die israelischen Pläne als "illegal und inopportun", die deutsche Regierung als "nicht akzeptabel". Wie ein Berliner Außenamtssprecher sagte, werde damit "inhaltlich und auch vom Zeitpunkt her ein völlig falsches Signal ausgesandt". Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton kritisierte die israelischen Siedlungspläne. "Ich schließe mich Joe Biden an, der den geplanten Bau von 1600 neuen Häusern in Ost-Jerusalem verurteilt hat", sagte die Britin vor dem Europaparlament in Straßburg. Die arabischen Staaten würden Israel "eine klare Antwort" geben, betonte der Außenminister von Katar, Hamad Bin Jassem al-Thani, in einer Erklärung.

"Dies ist ein Moment der Herausforderung für die US-Bemühungen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen", sagte der palästinensische Premier Salam Fayyad. "Es richtet mit Sicherheit Schaden an." Israel bemühte sich indes um Schadensbegrenzung: Innenminister Eli Yishai von der religiösen Shas-Partei sagte dem israelischen Rundfunk, man hätte "mehr Sensibilität" während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen müssen. Israel habe Biden nicht verletzen wollen. Sozialminister Yitzhak Herzog entschuldigte sich für die "Peinlichkeit". Dies hätte während Bidens Visite nicht passieren dürfen, fügte er im Armeerundfunk hinzu. "Wir müssen uns für diesen groben Fehler entschuldigen." Das Verteidigungsministerium unter Ehud Barak, dem Chef der Arbeitspartei, zeigte sich "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Shlomo 1600 zusätzliche Wohnungen zu bauen. Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

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