Ukraine: Ex-Minister neuer Regierungschef

Mit der Wahl eines engen Vertrauten zum neuen Regierungschef hat Präsident Viktor Janukowitsch den Machtwechsel in der Ukraine endgültig vollzogen. Das Parlament in Kiew wählte am Donnerstag den ehemaligen Finanzminister Mikola Asarow zum Ministerpräsidenten, nachdem die Janukowitsch-Anhänger mit zwei kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten eine neue Regierungskoalition geschmiedet hatten.

Bei der Abstimmung votierten 242 Abgeordnete für Asarow. Der 62-jährige frühere Finanzminister folgt auf die Julia Timoschenko, die Janukowitsch bei der Präsidentschaftwahl Anfang Februar unterlegen war und vergangene Woche nach dem Bruch ihrer Koalition auch als Regierungschefin zurücktrat. In einer Rede vor dem Parlament versprach Asarow, die Ukraine zu reformieren und die im vergangenen Jahr um 15 Prozent geschrumpfte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Ukraine werde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ausland erfüllen, und er wolle den Internationalen Währungsfonds sobald wie möglich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über Finanzhilfen einladen. Ende 2009 waren die Verhandlungen über ein 16,4 Milliarden Dollar (12 Mrd. Euro) schweres Hilfspaket des IWF ausgesetzt worden.

Er setze darauf, dass der Währungsfonds seinem Land wieder Geld geben werde, sagte Asarow. Er hoffe aber auch, dass der Fonds dabei die Realitäten der Ukraine berücksichtige. So müsse das Land bis zum Jahresende umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar an Inlandsschulden tilgen, was eine gewaltige Herausforderung sei.

Seiner Vorgängerin warf Asarow vor, die Ukraine heruntergewirtschaftet zu haben. Timoschenko wehrte sich in einer Pressekonferenz gegen die Vorwürfe ihres Nachfolgers. Sie übergebe das Land "ohne eine einzige Kopeke sozialer Schulden", betonte sie. Nach Ex-Präsident Viktor Juschtschenko ist Timoschenko die zweite pro-westliche Führungsfigur der Orangenen Revolution von 2004, die nun die Macht verloren hat.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Asarow zur Wahl und sagte, er erwarte eine enge Zusammenarbeit und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Unter Timoschenko und Juschtschenko, die eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU angestrebt hatten, hatten sich das Verhältnis zu Moskau stark verschlechtert.

Kurz vor der Wahl Asarows hatte die im russischsprachigen Osten der Ukraine verankerte Partei der Regionen von Janukowitsch mit den Kommunisten und dem Block von Parlamentspräsident Wolodimir Litwin eine neue Koalition gebildet. Litwin teilte am Donnerstag mit, das Bündnis Stabilität und Reform habe eine Mehrheit von 235 der 450 Abgeordneten. Für diese Mehrheit war die Koalition allerdings auf abtrünnige Parlamentarier anderer Fraktionen angewiesen, die dem Bündnis auf Grundlage eines am Dienstag beschlossenen Gesetzes als einzelne Abgeordnete beitreten konnten.

Asarow ist gebürtiger Russe und lebt erst seit 1984 in der Ukraine, als diese noch Teil der Sowjetunion war. Der 62-Jährige leitete das Finanzministerium während Janukowitschs Amtszeit als Regierungschef und führte auch dessen Präsidentschaftswahlkampf. Seine mangelnden Ukrainisch-Kenntnisse machten ihn immer wieder zur Zielscheibe von Kritik aus dem nationalistischen Lager, allerdings gilt er als gewissenhafter Wirtschaftsfachmann.

Der neuen Regierungsmannschaft gehört unter anderen der Geschäftsmann Sergej Tigipko an, der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im Januar hinter Janukowitsch und Timoschenko auf dem dritten Platz gelandet war. Tigipko soll als Vize-Ministerpräsident für die Wirtschaftspolitik verantwortlich sein. Zum neuen Außenminister machte Asarow überraschend den ukrainischen Botschafter in Russland, Kostiantin Grischtschenko, der als westlich orientierter Politiker gilt. Dies dürfte ein Zeichen an die Europäische Union sein, dass die unter der Vorgängerregierung begonnene Annäherung an den Westen nicht durch eine einseitig gen Moskau ausgerichtete Politik ersetzt werden soll.