Debatte

Verdient die EU den Nobelpreis?

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Vor zwei Tagen wurde der EU der Friedensnobelpreis zuerkannt.

Die einen sprachen von einer „großen Ehre“ und einer „wunderbaren Entscheidung“. Die anderen verteufelten den Entschluss als „absurd“ und „völlig falsch“. Die Vergabe des heurigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union (ÖSTERREICH berichtete) hat die Gemüter mehr als erhitzt. Immer mehr Menschen fragen: Haben wir diesen Preis denn überhaupt verdient?

„Die Jury hat eine depressive Schwerkranke gewürdigt!“
Fix ist: Die EU steckt in einer größeren Krise. In Spanien liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 21,8 Prozent, Italien muss 20 Milliarden Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen, in Griechenland ist die Selbstmordrate aufgrund der wirtschaftlichen Lage auf ein Rekord-Hoch gestiegen.

Friedensnobelpreis für EU: Reaktionen

"Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich. Wir sollten auch gerade in diesen Wochen und in diesen Monaten, in denen wir für die Stärkung des Euro arbeiten, genau dies nicht vergessen."

Als "große Ehre für die Europäische Union" hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU bezeichnet. "Als ich heute früh aufgewacht bin, habe ich das nicht erwartet", sagte Barroso am Freitag in Brüssel. Er habe mit "großer Emotion" von der Auszeichnung erfahren. "Es ist eine große Ehre für alle 500 Millionen Bürger, für alle Mitgliedstaaten und für die EU-Institutionen", sagte Barroso.

"Wir sind alle sehr stolz darüber, dass die Arbeit der EU als friedensschaffende Institution anerkannt wird. Die EU hat nach Jahrzehnten des Krieges Frieden geschaffen, diese Aufgabe muss auch für die kommenden Generationen fortgesetzt werden."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich "zutiefst berührt" von der Anerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die EU gezeigt. Auf Twitter schrieb Schulz am Freitag: "Versöhnung ist das, worum es geht. Es kann als Inspiration dienen." Schulz hob hervor: "Dieser Preis ist für alle EU-Bürger."

"Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist eine Mut-Injektion und ein Auftrag für die Zukunft. Dies ist die beste Antwort auf die Zweifler und Kleingeister. Die EU ist ein Friedens- und Einigungsprojekt ohne historische Parallelen. Die aktuellen Probleme in der EU sind entstanden, weil einige Länder wieder verstärkt auf Alleingänge, anstatt auf ein friedliches Bündeln der Kräfte setzen."

"Es ist eine wunderbare Nachricht, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten hat. Die Gründungsväter haben die EU auf Basis der Friedensidee und Friedenswahrung geschaffen, nach zwei grausamen Weltkriegen, die Europa und die Welt erschüttert haben."

"Der 12. Oktober ist ein guter Tag für Europa. Wir haben das gemeinsame Europa immer als Friedensprojekt betrachtet und die grandiose Bestätigung dieses Gedankens durch das Nobelpreiskomitee gibt uns Zuversicht und Mut, am europäischen Friedensprojekt weiterzuarbeiten."

Für Faymann ist es "mehr als nur die Würdigung der bisherigen Leistungen der EU". Sie sei auch der "Auftrag an die EU, verstärkt für den sozialen Ausgleich zu wirken, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung zu setzen und die Menschenrechte zu sichern", so Faymann. Den Auftrag, den die Europäer sowie die europäische Demokratie mit dem Preis bekommen haben, sei die "Weiterentwicklung dieser wichtigen Anliegen", erklärte der Kanzler. Faymann betonte zudem, dass es gelte, aus der Geschichte zu lernen, dem Aufhetzen und den Nationalismen eine Absage zu erteilen. Es brauche eine "politische Antwort" und "ein soziales, ein menschenfreundliches, ein gemeinsames Europa."



Spindelegger sieht neben der Würdigung der historischen Leistungen auch eine "klare Absage an Schwarzseher" in der EU. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, den "herausragenden Erfolg" der Überwindung von Konflikten und Feindschaften und der Integration des Kontinentes wieder "deutlich in Erinnerung zu rufen". "Während die Welt unsere Errungenschaften bewundert, ergehen wir uns allzu oft in Selbstzweifel und Zukunftsängsten, statt mit einem gesunden Selbstvertrauen in die Zukunft zu blicken. Es gibt genug, worauf wir in Europa stolz sein können!", betonte der Vizekanzler.

"In wirtschaftlich und politisch fordernden Zeiten, ist die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis auch ein klares Signal: Dieses gemeinsame Europa hat ein Ziel, nämlich Frieden in Europa dauerhaft zu sichern und den Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu mehren. Um auch den sozialen Frieden zu sichern", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Es sei dies eine Auszeichnung für alle Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten den Traum des gemeinsamen Europas, das sich nicht immerfort selbst bekriegt, vorangetrieben und zum Leben erweckt haben.

Für Hahn ist die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union zwar "überraschend" gekommen, sie sei aber "mehr als berechtigt". Er empfinde eine "große Freude", dass "unser gemeinsames Friedensprojekt" eine derartig große Auszeichnung erfahre, erklärte Hahn. "Die EU ist ein erfolgreiches Friedensprojekt, das weltweit und in der Geschichte des Erdballs seinesgleichen sucht", meinte der EU-Kommissar. Diese Entscheidung sei aber auch eine Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass der Frieden in Europa auch in Krisenzeiten der "Ausgangspunkt und die zentrale Mission" der Europäischen Gemeinschaft sei, sagte Hahn.



"Die Begründung, bei der Europäischen Union handle es sich um ein erfolgreiches Friedensprojekt, ist nur eine Seite der Medaille. Die unzähligen Irrwege, die die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat, werden dabei ausgeblendet."

"Die EU hat eine wesentliche Rolle bei der Heilung der Wunden der Geschichte und bei der Förderung von Frieden, Aussöhnung und Zusammenarbeit in Europa gespielt."

Kein Wunder, dass EU-Skeptiker für die Verleihung des Nobelpreises kein lobendes Wort finden: Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen findet die Entscheidung einen „Totalausfall“ und befürchtet künftig „wirtschaftliche und soziale Kriege zwischen den europäischen Völkern“.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteufelt die Auszeichnung im Gespräch mit ÖSTERREICH als „absurd“, Großbritanniens Premier David Cameron äußerte sich erst gar nicht. Die französische Zeitungen Libération schreibt: „Die Jury hat eine Schwerkranke gewürdigt, die depressiv ist und deren lebenserhaltende Organe gelähmt sind. Einige haben bemerkt, dass die Lobrede in Oslo wie eine Grabrede klang.“
Ex-Kanzler Vranitzky: „Eine eindrucksvolle Anerkennung“

Aber trotz der teils heftigen Kritik: Die meisten Europäer ließen sich die Feierlaune nicht verderben. Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky kommentierte die Zuerkennung als „eindrucksvolle Anerkennung des Friedenswillens und des Gemeinschaftssinnes“, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler erklärte gegenüber ÖSTERREICH die Europäische Union zum „gelungenen Friedensprojekt“.

Die Preisverleihung findet am 10. Dezember im Osloer Rathaus statt.

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