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Annullierung der Wahl beantragt

Wahlbetrug im Iran?

Annullierung der Wahl beantragt

Nach der Verkündung der Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad wollen sich sein Herausforderer Mir-Hossein Moussavi und dessen Anhänger nicht geschlagen geben. Moussavi forderte nach eigenen Angaben am Sonntag vom Wächterrat wegen "Unregelmäßigkeiten" die Annullierung der Wahl.

Kundgebung
Unterdessen versammelten sich am Sonntag mehrere zehntausend Anhänger Ahmadinejads zu einer Kundgebung. Der Präsident verteidigte bei der Massenkundgebung in Teheran den Wahlverlauf als "völlig frei". "Die Wahlen im Iran sind die saubersten", sagte er. Der Wahlausgang sei ein "großer Triumph des iranischen Volkes". Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo nur zwei oder drei Parteien das Sagen hätten, gebe es im Iran eine echte Demokratie. Zudem buhlten die Politiker im Ausland um Homosexuelle und anderen "Bodensatz", um "ein paar Prozent" mehr Stimmen zu bekommen.

Moussavi beantragt Annullierung
Moussavi, der deutlich abgeschlagen hinter Ahmadinejad am zweiten Platz landete, hat die Annullierung des umstrittenen Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad beantragt. "Ich habe heute beim Wächterrat förmlich den Antrag gestellt, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären", schrieb Moussavi am Sonntag auf seiner Internet-Seite.

Fortsetzung
Der 67-jährige ehemalige Ministerpräsident Moussavi rief seine Anhänger auf, ihren Protest "friedlich" fortzusetzen. In der Öffentlichkeit wurde Moussavi seit einer Pressekonferenz kurz nach Schließung der Wahllokale nicht gesehen.

Prtoteste
In Teheran kam es am Sonntag am zweiten Tag in Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Moussavis Anhängern und Sicherheitskräften. Die Sicherheitskräfte feuerten mehrfach in die Luft und gingen mit Tränengas gegen rund 200 Demonstranten vor, die mit Steinen auf die Polizei warfen.

Festnahmen
Nach den Protesten am Samstag wurden nach Polizeiangaben 170 Menschen festgenommen. Davon würden 60 als "Organisatoren" der Ausschreitungen angesehen, erklärte die Polizei laut amtlicher Nachrichtenagentur IRNA. Zehn weitere seien "geistige Anstifter" der Proteste. Nach Oppositionsangaben war unter den Festgenommenen auch der Bruder von Ex-Präsident Mohammad Khatami. Dieser hatte eine Wahlempfehlung für den gemäßigt Konservativen Moussavi abgegeben. Die Moussavi-freundliche Zeitung "Kalemeh Sabs" ("Grünes Wort") war am Sonntag nicht erhältlich. Ein Redakteur sagte, das Blatt sei auf Anweisung der Behörden nicht ausgeliefert worden.

USA besorgt
Die Berichte über Unregelmäßigkeiten löste international Besorgnis und Kritik aus. Auch die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "besorgt" über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Ausschreitungen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte NBC, die Wahl im Iran werfe "schrecklich viele Zweifel" auf.

Zensur
Mit einer strikten Kontrolle des Informationsflusses versuchte die Regierung am Wochenende offensichtlich, die Proteste im Keim zu ersticken. Neben dem SMS-Verkehr waren am Sonntag vor allem Internet-Seiten gesperrt, die die Moussavi-Anhänger zur Mobilisierung nutzen könnten, unter anderem Facebook und Twitter.

3 Menschen tot
Bei den Unruhen nach der Wahl kamen drei Menschen ums Leben. Es waren Ahmadinejad-Gegner. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt. Moussavi-Anhänger sollen von der Polizei geschlagen und misshandelt worden sein.

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