Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran wurden Demonstranten, Ahmadinejad-Gegner und führende Reformpolitiker wie der Bruder von Ex-Präsident Khatami festgenommen.
Nach der Verkündung der Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad wollen sich sein Herausforderer Mir-Hossein Moussavi und dessen Anhänger nicht geschlagen geben. Moussavi forderte nach eigenen Angaben am Sonntag vom Wächterrat wegen "Unregelmäßigkeiten" die Annullierung der Wahl.
Kundgebung
Unterdessen versammelten sich am Sonntag mehrere
zehntausend Anhänger Ahmadinejads zu einer Kundgebung. Der Präsident
verteidigte bei der Massenkundgebung in Teheran den Wahlverlauf als "völlig
frei". "Die Wahlen im Iran sind die saubersten", sagte er.
Der Wahlausgang sei ein "großer Triumph des iranischen Volkes".
Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo nur zwei oder drei Parteien das Sagen
hätten, gebe es im Iran eine echte Demokratie. Zudem buhlten die Politiker
im Ausland um Homosexuelle und anderen "Bodensatz", um "ein
paar Prozent" mehr Stimmen zu bekommen.
Moussavi beantragt Annullierung
Moussavi, der deutlich
abgeschlagen hinter Ahmadinejad am zweiten Platz landete, hat die
Annullierung des umstrittenen Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad
beantragt. "Ich habe heute beim Wächterrat förmlich den Antrag
gestellt, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären",
schrieb Moussavi am Sonntag auf seiner Internet-Seite.
Fortsetzung
Der 67-jährige ehemalige Ministerpräsident Moussavi
rief seine Anhänger auf, ihren Protest "friedlich"
fortzusetzen. In der Öffentlichkeit wurde Moussavi seit einer
Pressekonferenz kurz nach Schließung der Wahllokale nicht gesehen.
Prtoteste
In Teheran kam es am Sonntag am zweiten Tag in Folge
zu Auseinandersetzungen zwischen Moussavis Anhängern und Sicherheitskräften.
Die Sicherheitskräfte feuerten mehrfach in die Luft und gingen mit Tränengas
gegen rund 200 Demonstranten vor, die mit Steinen auf die Polizei warfen.
Festnahmen
Nach den Protesten am Samstag wurden nach
Polizeiangaben 170 Menschen festgenommen. Davon würden 60 als "Organisatoren"
der Ausschreitungen angesehen, erklärte die Polizei laut amtlicher
Nachrichtenagentur IRNA. Zehn weitere seien "geistige Anstifter"
der Proteste. Nach Oppositionsangaben war unter den Festgenommenen auch der
Bruder von Ex-Präsident Mohammad Khatami. Dieser hatte eine Wahlempfehlung
für den gemäßigt Konservativen Moussavi abgegeben. Die Moussavi-freundliche
Zeitung "Kalemeh Sabs" ("Grünes Wort") war am
Sonntag nicht erhältlich. Ein Redakteur sagte, das Blatt sei auf Anweisung
der Behörden nicht ausgeliefert worden.
USA besorgt
Die Berichte über Unregelmäßigkeiten löste
international Besorgnis und Kritik aus. Auch die EU-Ratspräsidentschaft
zeigte sich "besorgt" über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei
der Wahl und die Ausschreitungen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte NBC, die
Wahl im Iran werfe "schrecklich viele Zweifel" auf.
Zensur
Mit einer strikten Kontrolle des Informationsflusses
versuchte die Regierung am Wochenende offensichtlich, die Proteste im Keim
zu ersticken. Neben dem SMS-Verkehr waren am Sonntag vor allem
Internet-Seiten gesperrt, die die Moussavi-Anhänger zur Mobilisierung nutzen
könnten, unter anderem Facebook und Twitter.
3 Menschen tot
Bei den Unruhen nach der Wahl kamen drei
Menschen ums Leben. Es waren Ahmadinejad-Gegner. Außerdem wurden mehrere
Menschen verletzt. Moussavi-Anhänger sollen von der Polizei geschlagen und
misshandelt worden sein.
