Berlusconi verprasst Steuergelder

Oppositions-Kritik

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Berlusconi verprasst Steuergelder

Die italienische Regierung verteidigt Ministerpräsident Silvio Berlusconi angesichts des Vorwurfs, sein Staatsflugzeug genutzt zu haben, um Gäste zu seiner sardischen Luxusresidenz zu fliegen. Die Anwesenheit von Freunden und Gästen an Bord der Maschine des Premiers sei "legitim" und erfordere keine zusätzlichen Ausgaben für die Steuerzahler, hieß es in einer Presseaussendung von Berlusconis Büro nach Angaben italienischer Medien vom Dienstag.

berlusconi Foto: (c) EPA

Flüge verdreifacht
Die Opposition hatte am Montag eine parlamentarische Anfrage gestellt, um zu erfahren, ob Berlusconi sein Staatsflugzeug genutzt hat, um Bekannte und Freunde zu seiner Villa "La Certosa" in Porto Rotondo zu fliegen. Seit dem Amtsantritt Berlusconis im Mai 2008 habe sich die Zahl der Staatsflüge gegenüber der Vorgängerregierung Prodi verdreifacht, kritisierte die Opposition.

Opposition: Freunde und Bekannte mit an Bord
Berlusconi hatte nach seinem Amtsantritt eine Regelung verabschiedet, mit der auch nicht zur Regierungsdelegation gehörenden Personen Zugang zu Staatsflügen gewährt wurde, wenn sie aus protokollarischen Gründen eine Genehmigung dafür erhalten hatten. Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi aufgrund dieser vagen Formulierung viele Freunde und Bekannte an Bord seiner Maschine mitgenommen habe.

Der Parlamentarier der Anti-Korruptions-Partei "Italien der Werte", Massimo Donadi, kündigte an, dass die Partei ein Gesetzesprojekt zur Wiedereinführung einer Vorschrift verabschieden werde, der zufolge nicht einmal Minister in der Staatsmaschine mitfliegen dürfen. Diese Regel war von Romano Prodi eingeführt und später von Berlusconi gestrichen worden.

Fotos konfisziert
Die Polemik um die Staatsflüge entstand, weil Berlusconi auf einigen Fotos zu sehen ist, wie er mit einem guten Freund, dem Sänger Mariano Apicella, aus einem Staatsflugzeug auf dem Flughafen in der Nähe von Porto Rotondo aussteigt. Der Fotograf Antonello Zappaddu, der die Fotos geschossen hat, erklärte nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica", dass Berlusconi in den vergangenen zwei Jahren fast wöchentlich Bekannte in den renommierten Urlaubsort geflogen habe. Die Fotos waren nach einer Klage Berlusconis wegen Verleumdung von der römischen Justiz konfisziert worden.

Die Opposition verlangte eine Untersuchung, um festzustellen, ob Berlusconi die Staatsflugzeuge auf Kosten der öffentlichen Kassen verwendet habe, um Gäste nach Sardinien zu fliegen. "Sollte dieser Verdacht bestätigt werden, muss sich Berlusconi jetzt nicht nur wegen seines unmoralischen Verhaltens, sondern auch wegen des Geldes der Steuerzahler verantworten, das er für seine Privatzwecke verschwendet hat", sagte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro.

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