Berlusconi zittert vor Vertrauensvotum

Abstimmung am Freitag

Berlusconi zittert vor Vertrauensvotum

Italiens Premier Silvio Berlusconi stellt sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Das wurde von der Abgeordnetenkammer am Mittwoch bekanntgegeben. Am Donnerstag um 11 Uhr wird der Premier seine Ansprache vor der Abgeordnetenkammer halten und die Parlamentarier aufrufen, ihm das Vertrauen zu bestätigen. Sollte Berlusconi keine Mehrheit erhalten, müsste er seinen Rücktritt einreichen. Der Premier unterzieht sich dem Vertrauensvotum, nachdem seine Koalition am Dienstagabend bei einer wichtigen Parlamentsabstimmung über den staatlichen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 eine Niederlage erlitten hatte.

Berlusconi arbeitet bereits an seiner Ansprache. Darin will er das Parlament vor den "dramatischen" Folgen eines Sturzes der Regierung für das Land in dieser schwierigen Phase schildern, sagte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. "Wir können uns eine politische Krise nicht erlauben", wurde der Premier von seinen Mitarbeitern zitiert. Laut Berlusconi gebe es keine politische Alternative zu seiner Regierung.

Der 75-jährige Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass seine Mitte-Rechts-Koalition über die notwendige Mehrheit im Parlament verfüge, um bis Ende der Amtszeit 2013 weiter regieren zu können. Doch der Premier hat politische Verschwörungen in seinen eigenen Reihen zu befürchten. Eine Gruppe von rund 30 Parlamentariern der Berlusconi-Partei PdL "Volk der Freiheit - Popolo della liberta) um den Ex-Industrieminister Claudio Scajola übt offen Kritik an Berlusconis Führung und könnten dem Premier den Rücken kehren. Wenige Stimmen könnten genügen, um den Premier zu stürzen.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano zeigt sich wegen der politischen Turbulenzen in Rom besorgt. "Der Premier soll klar sagen, ob seine Mehrheit noch regierungsfähig ist", betonte Napolitano in einer Mitteilung am Mittwoch. Die politische Situation würde Fragen und Sorgen über die Regierungsfähigkeit der Mitte-Rechts-Koalition aufwerfen, vor allem angesichts der internationalen Verpflichtungen des schwerverschuldeten Italiens. "Der Premier und das Parlament müssen eine glaubwürdige Antwort auf diese Fragen geben", so Napolitano.

Die Parlamentarier der Opposition fordern Berlusconis sofortigen Rücktritt. "Der Premier verfügt im Parlament über keine Mehrheit mehr, er ist nicht in der Lage, das Sparpaket umzusetzen, das seine Regierung verabschiedet hat. Er muss endlich seinen Rücktritt einreichen", sagte Oppositionschef Pierluigi Bersani. Gewerkschaftschefin Susanna Camusso warnte vor negativen Folgen für das Land, sollte Berlusconi im Sattel bleiben. "Berlusconi hat seine politische Mehrheit und seine Glaubwürdigkeit vor dem Rest der Welt verloren", sagte Camusso.
 

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