Boliviens Staatsschef im Hungerstreik

Protest

© Reuters

Boliviens Staatsschef im Hungerstreik

Aus Protest gegen die Blockadehaltung im Parlament gegen vorgezogene Wahlen ist Boliviens Staatschef Evo Morales in den Hungerstreik getreten. Er protestiert gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme dagegen, dass das Parlament ein Gesetz zum Vorverlegen der Präsidentschaftswahl auf Dezember dieses Jahres noch nicht verabschiedete. "Angesichts der Fahrlässigkeit einer Gruppe von neo-liberalen Parlamentariern sind wir gezwungen, diese Maßnahme zu ergreifen", führte der linksgerichtete Präsident aus.

Im Abgeordnetenhaus hat Morales' Lager die Mehrheit, im Senat jedoch sperrt sich die rechtsgerichtete Mehrheit gegen das Wahlgesetz. Ein Ausschuss aus Mitgliedern beider Kammern bemühte sich am Donnerstag um eine Lösung. Das Vorziehen der Wahlen auf Ende des Jahres war im Zusammenhang mit einem Ende Jänner abgehaltenen Verfassungsreferendum vereinbart worden, das den Ureinwohnern des Landes mehr Rechte verschaffte. Die neue Verfassung erlaubt es Morales, für eine weitere Amtszeit bis 2015 zu kandidieren.

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