Die Klimaschutz-Ziele Brüssels

Hintergrund

Die Klimaschutz-Ziele Brüssels

Klimaziele
Die EU will laut Gipfelbeschluss vom März 2007 ihren Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 reduzieren, wenn die USA, China und Indien mitmachen sogar um 30 Prozent. Da die EU bis 2005 schon 6 Prozent der Klimakiller abgebaut hat, fehlen nur noch 14 Prozent.

Emissionshandel "Neu"
Insgesamt wird die Industrie bis 2020 ihre Emissionen um 21 Prozent gegenüber 2005 reduzieren müssen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission wird es ab 2013 keine nationalen CO2-Kontingente und Zuteilungspläne mehr geben, sondern nur noch nach Sektoren, wobei die Emissionsrechte EU-weit versteigert werden. Die Energiewirtschaft soll von Beginn an ihre Verschmutzungsrechte zu 100 Prozent ersteigern, die übrigen Industriezweige bis 2020. Die genaue Zuteilung wird später geregelt, ebenso welche Branchen zu Beginn weiter Gratis-Zertifikate bekommen. 20 Prozent der Einnahmen aus den Versteigerungen werden für Klimaschutzprojekte reserviert.

Klima-Zoll
Darüber will die Kommission 2011 entscheiden, sollte es bis dahin kein neues internationales Klimaabkommen geben, das auch die USA, Indien, China einschließt. Möglich wäre eine spezielle Abgabe für Importgüter aus Ländern ohne entsprechende Umweltauflagen oder eine Verlängerung der Vergabe von Gratiszertifikaten für besonders betroffene Branchen.

Lastenverteilung
Die Industrie produziert zwar einen großen Teil der klimaschädlichen CO2-Emissionen eines Staates, aber nicht alle. Der Rest stammt aus Verkehr, Heizung bzw. Kühlung von Gebäuden, Landwirtschaft oder auch Dienstleistungen. In diesem Bereich will die EU insgesamt die Treibhausgase um 10 Prozent gegenüber 2005 senken - beispielsweise mit Dämmungen, strengeren Abgasnormen für Autos etc. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekommen jedoch unterschiedliche nationale Vorgaben - reichere Länder müssen um bis zu 20 Prozent CO2 reduzieren, während ärmere Mitgliedstaaten im Osten um bis zu 20 Prozent zulegen können. Österreich wird dem Vernehmen nach gegenüber 2005 16 Prozent CO2 einsparen müssen.

Erneuerbare Energieträger
Um EU-weit 2020 ein Fünftel der verbrauchten Energie aus Wasser, Sonne, Wind, oder Biomasse zu gewinnen, müssen die einzelnen Staaten ihr Ökostrom-Angebot deutlich ausbauen oder die Energie sparen. Reichere Länder wie Österreich müssen auch hier deutlich mehr tun, als ärmere wie Bulgarien. Der Handel mit Öko-Zertifikaten wird möglich sein, grenzüberschreitend aber nur mit der Zustimmung der jeweiligen Länder. Für grüne Energie-Projekte erlaubt die Kommission künftig höhere staatliche Beihilfen.

Agrartreibstoffe
Jeder EU-Staat soll 2020 ein Zehntel seines gesamten Treibstoffverbrauchs aus Agrarkraftstoffen - Bioethanol und Biodiesel - decken. Derzeit hält die EU insgesamt bei einem Anteil von zwei Prozent. Nur "nachhaltige" Biotreibstoffe sollen in der EU eingesetzt werden dürfen, also solche, die deutlich weniger CO2 ausstoßen als herkömmliches Benzin oder Diesel. Die genauen Schwellenwerte für die notwendigen Einsparungen sind noch strittig.

Energieeffizienz
Die EU-Kommission geht davon aus, dass zur Erreichung der Klimaziele eine Verbesserung der Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent notwendig ist. Konkrete Vorschläge soll es dazu im Laufe des Jahres geben: neue strengere Vorschriften für Gebäude und für rund 20 Produkte von Kühlschränken bis zu Glühbirnen.

Kosten
Die Brüsseler Behörde rechnet mit Kosten von weniger als einem Prozent des BIP, konkret zwischen 0,5 und 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also der EU-Wirtschaftsleistung. Damit sollen deutlich höhere Kosten verhindert werden, die der Klimawandel bei späterer Reaktion verursachen würde. Im Report des britischen Regierungsberaters Nicholas Stern werden diese mit 5 bis 20 Prozent des globalen BIP beziffert. Dass die Industrie und vor allem Kraftwerks- und Raffinereibetreiber für ihren Treibhausgasausstoß ab 2013 zahlen müssen, wird sich nach internen Schätzungen der Kommission mit 10 bis 15 Prozent höheren Strompreisen niederschlagen.

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