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EU-Beamte drohen jetzt mit Streik

Ab Montag

© EPA

EU-Beamte drohen jetzt mit Streik

Während in Österreich um eine vergleichsweise mickrige Gehaltserhöhung gestritten wird, hat sich die Brüsseler Bürokratie gegen die EU-Mitgliedsländer durchgesetzt.

Wie es am Mittwoch aus Brüssel hieß, ist die geplante Gehaltserhöhung für die 40.000 EU-Beamten durch: Ihr Gehalt wird mit 1.1.2010 um 3,7 Prozent steigen. Dabei ist eine Mehrheit der Mitgliedsländer gegen die Gehaltsautomatik, der EU-Rat drohte mit Veto. Zu schlecht ist die Optik in Zeiten der Krise.

Nur: Der juristische Dienst des Rates sieht eine Verpflichtung die Gehälter um 3,7 % anzuheben. Die Automatik ist im Beamtetstatut verankert.

Die EU-Kommission hat dem Rat deshalb schon mit einer Klage gedroht. Und: Die EU-Beamten selbst haben für Montag einen Streik angekündigt. „Damit zeigen wir, dass wir unsere Mitglieder mobilisieren können, rasselt Bernd Löscher von der Beamtengewerkschaft „Union“ im Ö1-Radio mit dem Säbel.

Das Gehaltsplus bei den EU-Beamten richtet sich nach der Gehaltsentwicklung von acht EU-Staaten sowie an den höheren Lebenshaltungskosten in Brüssel. Da diese Maßzahlen erst im Nachhinein berechnet werden, kommt die Krise bei den Brüsseler Beamten später an. Für kommende Jahre werden bescheidenere Gehaltsanhebungen erwartet.

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