EU-Gipfel: Kroatien-Beitritt 2013

Verhandlungen abgeschlossen

EU-Gipfel: Kroatien-Beitritt 2013

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gegeben. Sie nahmen am Freitag laut Diplomaten eine Erklärung an, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb noch im Juni abgeschlossen und der Beitrittsvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll.

Zugleich legten sie sich auf ein Monitoring Kroatiens bis zum Beitritt fest. Diese Art der Überprüfung eines Beitrittslandes ist neu, bisher wurden nur Rumänien und Bulgarien nach ihren EU-Beitritt 2007 weiter von der EU überwacht.

Ein ausdrückliches Zieldatum für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wird nicht genannt. Allerdings ist ein Hinweis auf von der Kommission vorgelegten gemeinsamen Standpunkte zu den Verhandlungen genannt, in dem ein Beitritt des Landes mit 1. Juli 2013 angepeilt wird.

EU verlangt Reformen
Weiter wird in dem Entwurf Kroatien zu einer Fortsetzung seiner Anstrengungen gemahnt. "Kroatien sollte seine Reformanstrengungen - insbesondere in Bezug auf Justiz und Grundrechte - mit ungebrochenem Elan fortführen, so dass es ab dem Zeitpunkt des Beitritts alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen kann. Die Überwachung dieser Reformanstrengungen bis zum Beitritt wird Kroatien und den derzeitigen Mitgliedstaaten diesbezüglich die nötige Gewissheit geben."

Laut Diplomaten soll die EU-Kommission halbjährlich die Fortschritte Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte bewerten. Bei Verfehlungen sei aber nicht an eine Verschiebung des Beitritts gedacht, hieß es. Für Kroatien könnten dann aber finanzielle Vorbeitrittshilfen der EU eingefroren werden.

Die Grünen im EU-Parlament forderten ein strengeres Kontrollverfahren. Deren außenpolitische Sprecherin, Franziska Brantner, erklärte, der Erweiterungsprozess drohe "Schaden zu nehmen, wenn der Eindruck entsteht, das Land habe nicht alle Beitrittskriterien erfüllt. Insbesondere auf den Feldern Justizreform, Korruptionsbekämpfung and Verfolgung von Kriegsverbrechen besteht hier ein reales Risiko".

Sie forderte, im Beitrittsvertrag "einen effektiven Kontrollmechanismus" mit der Möglichkeit einer Verschiebung des Beitritts im Notfall zu verankern. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die Reformversprechen der kroatischen Regierung in der Zeit bis zum Beitritt tatsächlich umgesetzt werden."
 

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