EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Druck auf Assad wächst

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat sich im Grundsatz darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Syrien erneut zu verschärfen. Die Strafmaßnahmen sollen am Freitag offiziell angenommen werden, wie mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagten. Gelistet werden zwei weitere Personen sowie sechs weitere Unternehmen. Vereinbart ist zudem ein Verbot von Neuinvestitionen in den syrischen Ölsektor sowie die Lieferungen von Geldscheinen sowie Münzen nach Syrien.

Die Sanktionen können den Angaben zufolge mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Samstag offiziell in Kraft treten. Die EU will die Regierung in Damaskus mit Sanktionen dazu bringen, die Gewalt gegen Regierungsgegner einzustellen. Die EU-Länder hatten deswegen bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Präsident Bashar al-Assad und andere Vertreter der Regierung sowie ein Waffenembargo. In der bisher letzten Verschärfung hatten die EU-Länder einen Importstopp für syrisches Öl verhängt.

Türkei bricht Kontakte ab
Unterdessen hat die Türkei sämtliche Kontakte zu Syrien abgebrochen und könnte eigene Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen. Das erklärte Premierminister Tayyip Erdogan am Mittwoch am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen. "Ich habe die Gespräche mit Syrien unterbrochen. So weit wollte ich es nicht kommen lassen. Aber die syrische Regierung hat uns dazu gezwungen", sagte er. "Wir haben kein Vertrauen in die derzeitige Regierung." Das türkische Außenministerium werde beraten, welche Sanktionen möglich seien. Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Syriens, mit einem gegenseitigen Handelsvolumen von 2,5 Milliarden Dollar (1,83 Mrd. Euro) im vergangenen Jahr.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der anhaltenden Unruhen und der inzwischen langen Liste an Sanktionen eine Rezession in Syrien. Laut IWF-Experten wird die syrische Wirtschaft in diesem Jahr um zwei Prozent schrumpfen. "Jede Verstärkung der politischen Krise wird die wirtschaftliche Notlage der Region verschärfen", erklärte der IWF. Analysten in der Region berichten, die Auslandsinvestitionen seien deutlich zurückgegangen. Die Ölembargos des westlichen Staaten und der ausbleibende Touristenstrom haben die beiden wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes hart getroffen.

Militär geht hart gegen Opposition vor
Syrische Militärs haben am Mittwoch laut Einheimischen in der Gebieten Jabal al-Sawiya und Homs mindestens sechs Menschen getötet. Die felsige Region Jabal al-Sawiya nahe der türkischen Grenze ist seit Wochen wesentlicher Schauplatz der Militäroffensive gegen die pro-demokratischen Proteste. Dort halten sich zahlreiche Überläufer in kleinen Dörfern vor den Truppen der Regierung versteckt. Rami Abdelrahman, Chef des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte in England, sagte: "Jabal al-Sawiya ist zu einem Zentrum für Armee-Deserteure geworden. Zahlreiche Augenzeugen berichteten uns von Überläufern und Dorfeinwohnern, die in Gruppen exekutiert wurden."

Wegen des harten militärischen Vorgehens kehren immer mehr Soldaten der Armee den Rücken. Vor allem Mitglieder der sunnitischen Minderheit laufen dem Heer davon. Die Führung des Landes und auch der Armee besteht überwiegend aus Alawiten. Seit Beginn der Proteste in Syrien vor sechs Monaten wurden nach UN-Angaben rund 2700 Menschen getötet, darunter mindestens 100 Kinder. Westliche Diplomaten berichten von einer steigenden Zahl an Dissidenten und Protestführern, die in den vergangenen Wochen getötet wurden. Zehntausende seien inhaftiert, darunter insbesondere kritische Akademiker.
 

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