EU verstärkt Druck auf Prag

Im Konflikt um eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags verstärkt die Europäische Union den Druck auf Prag. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Premier Jan Fischer in Brüssel, es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen. Nach der ausständigen Entscheidung des Brünner Verfassungsgerichts wäre es "absurd und irreal", den Lissabon-Vertrag weiter zu verzögern, sagte Barroso mit Blick auf den Widerstand von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.

Urteil Ende Oktober?
Der tschechische Verfassungsgerichtshof gab am Dienstag bekannt, dass er sich am 27. Oktober mit dem Lissabon-Vertrag befassen wird. Ob am selben Tag bereits ein Urteil gesprochen wird, war allerdings offen. Die Verhandlung einer Beschwerde konservativer Senatoren kommende Woche soll öffentlich sein. Prager Medienberichten zufolge wollen die Senatoren ihre Beschwerde noch diese Woche ergänzen, was nach Angaben des Generalsekretärs des Verfassungsgerichts, Tomas Langasek, zu einer Verzögerung im Verfahren führen könnte.

Klaus weigert sich, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zu beurkunden, solange die Verfassungsrichter nicht ihr Urteil gesprochen haben. In allen anderen EU-Staaten ist der Ratifizierungsprozess abgeschlossen, auch in Irland, das Anfang Oktober in einer zweiten Volksabstimmung mit großer Mehrheit für die EU-Reform gestimmt hatte. Klaus baute kürzlich eine weitere Hürde auf, indem er eine Ausnahmeregelung für Tschechien von der EU-Grundrechtecharta verlangte.

Das Staatsoberhaupt befürchtet Eigentumsansprüche und Entschädigungsklagen der nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei enteigneten Sudetendeutschen. Der tschechische Premier Fischer will nun Verhandlungen mit der EU über eine Ausnahmeregelung beim EU-Gipfel Ende Oktober über die Bühne bringen, damit das Reformwerk noch heuer umgesetzt werden kann.

Kein neuer Ratifizierungsprozess
Barroso und Fischer betonten nach ihrem Treffen, dass es keinesfalls einen neuen Ratifizierungsprozess geben dürfe. Der Kommissionspräsident äußerte die Hoffnung auf eine Lösung beim EU-Gipfel Ende Oktober. Laut Fischer gibt es verschiedene Optionen, um die von Klaus gestellten "Bedingungen" zu erfüllen. Tschechien könnte etwa eine ähnliche Erklärung wie Polen und Großbritannien abgeben, für die die Grundrechtecharta nicht gilt. Klaus sei bewusst, dass ein Aufschnüren des Ratifizierungsprozesses ausgeschlossen sei, betonte Fischer. Auch habe die Regierung von Klaus Garantien verlangt, dass er den Ratifizierungsprozess abschließen werde, wenn seine Bedingungen erfüllt werden. "Ein Scheitern kann ich mir kaum vorstellen", sagte der tschechische Premier.

Barroso drohte Tschechien indirekt mit einem Verlust seines Postens in der EU-Kommission, indem er auf den geltenden EU-Vertrag von Nizza verwies. Dieser sieht vor, dass die EU-Kommission verkleinert werden muss. Er könne weder den Tschechien noch einem anderen Land einen EU-Kommissar garantieren, sagte der portugiesische Politiker. Barroso erinnerte den tschechischen Präsidenten ferner daran, dass er (Klaus) es gewesen sei, der den Beitritt Tschechiens zur EU unterzeichnet habe. Auch sei er sich "sicher", dass Klaus das tschechische Parlament - das den EU-Reformvertrag ratifiziert hatte - respektieren werde, schließlich sei er von diesem gewählt worden.

Absage von Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann (S) erteilte einer neuerlichen Aufschnürung des EU-Vertrags eine klare Absage. "Der Lissabon-Vertrag wird nicht geändert", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Er pochte auf die Rechte der vertriebenen Sudetendeutschen, die "keinesfalls" beeinträchtigt werden dürften. Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) hatte am Rande der Regierungssitzung ein Aufschnüren des Vertrages als "undenkbar" bezeichnet. Einseitige Erklärungen oder Protokollanmerkungen seien "eine andere Frage".

Der konservative britische Vizepräsident des Europaparlaments, Edward McMillan-Scott, forderte Polen und Tschechien indes zur Klärung offener Restitutionsansprüche auf. "Die Tschechen müssen sich verpflichten, fair mit Restitutionsrechten umzugehen und internationale Standards befolgen, bevor sie irgendwelche nachträglichen Opt-outs vom Lissabon-Vertrag bekommen", sagte er mit Blick auf die Forderung von Klaus. Es gebe Ansprüche von drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen und 90.000 jüdischen Familien gegenüber Tschechien und Polen, erinnerte der McMillan-Scott am Dienstag in Brüssel. Artikel 17 der Grundrechtecharta sehe eine Entschädigung bei öffentlichen Enteignungen vor, doch nach Ansicht von Juristen gilt dies nicht rückwirkend.