Iran will Diplomaten ausweisen

Nach Wahl-Farce

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Iran will Diplomaten ausweisen

Der Iran schließt angesichts der Kritik des Westens am Vorgehen Teherans nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Ausweisung europäischer Diplomaten nicht aus. Außenamtssprecher Hassan Ghashghavi sagte am Montag in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Manoucher Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.

Kein Kommentar des Westens erwünscht
Die iranische Regierung bezeichnet die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad als innere Angelegenheit und hat sich jeglichen Kommentar des Westens verbeten. Parlamentspräsident Ali Larijani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Unregelmäßigkeiten bestätigt
Der Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgestellt. Wie der iranische Fernsehsender Press TV am Sonntag auf seiner Internetseite berichtete, habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien, betonte der Sprecher. An dem Urnengang hatten sich 85 Prozent der rund 46 Millionen Wahlberechtigten beteiligt.

Das mächtige Kontrollgremium des Wächterrats hatte infolge der Massenproteste gegen das Wahlergebnis, laut dem Präsident Mahmoud Ahmadinejad bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde, eine "stichprobenartige" Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen angekündigt. Ahmadinejad erhielt nach offiziellen Angaben fast 63 Prozent der Stimmen, der Oppositionskandidat Mir-Hossein Moussavi kam lediglich auf knapp 34 Prozent.

Mehrere Tote
Das Wahlergebnis hatte Massenproteste ausgelöst. Beim harten Durchgreifen von Polizei und dem Präsidenten nahe stehende Basiji-Milizen wurden nach offiziellen Angaben allein am Samstag mindestens 10 Menschen getötet, Hunderte verletzt und mehr als 450 festgenommen. Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich weiter zugespitzt, als sich der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinejad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte.

Neue Proteste trotz Drohungen
Auf den Straßen von Teheran haben sich am Montag trotz strikter Verbote und Drohungen der Staatsmacht erneut Hunderte Demonstranten versammelt. Das berichteten Augenzeugen sowie arabische TV-Sender. Das Lager des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi hatte für Montag zu einer Trauerkundgebung auf den Straßen aufgerufen.

Als Zeichen der Anteilnahme für die Toten der Proteste der vergangenen Tage sollten Autofahrer in der Stunde zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr (14.30 und 15.30 Uhr MESZ) ihre Autoscheinwerfer einschalten. Die Moussavi-Anhänger wollen am Montag auch schwarze Kerzen mit grünen Bändern tragen.

Revolutionsgarden wollen mit Härte vorgehen
Zuvor hatten die Revolutionsgarden auf ihrer Internetseite Demonstranten mit Härte gedroht. "In der gegenwärtig angespannten Lage ... werden die Garden Randalierern und Gesetzesbrechern entschlossen in revolutionärer Weise entgegentreten." Man werde nicht zögern, sich unerlaubten Demonstrationen von geschlagenen Präsidentschaftskandidaten entgegenzustellen, hieß es mit Verweis auf Moussavi.

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