Kommen Obergrenzen bei Manager-Gehältern?

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© AP Photo/Michael Sohn

Kommen Obergrenzen bei Manager-Gehältern?

In der Diskussion über die Managerbezüge dringt die SPD auf eine Begrenzung von Gehältern und Abfindungen. Parteichef Kurt Beck erklärte, man prüfe ein Gesetz, mit dem bestimmte Millionen-Abfindungen unterbunden werden können. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies Forderungen nach gesetzlichen Obergrenzen für Managergehälter jedoch zurück. Sollten Unternehmen die Vergütungen allerdings nicht freiwillig offenlegen, will Innenminister Wolfgang Schäuble notfalls sogar mit einem Gesetz nachhelfen. Der CDU-Politiker wandte sich im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" gegen gesetzliche Begrenzungen von Managergehältern, rief aber die Wirtschaft auf, "inakzeptabel hohe" Vergütungen selbst zu unterbinden.

"Millionen-Abfindung nach Riesenpleite!"
"Wenn Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen", sagte Beck. Auch Manager hätten ein Recht auf anständige Bezahlung. Aber das dürfe nicht ausarten. Die SPD prüfe daher derzeit in einer Arbeitsgruppe, welche gesetzliche Möglichkeiten bestehen, das zu unterbinden.

Für bedenklich halte er vor allem die undurchsichtigen Bonus- und Aktienpakete, die mittlerweile oft Bestandteile der Bezahlung geworden seien, sagte Beck und fügte hinzu: "Das birgt die Gefahr, dass die Vorstände nur noch die Kurse im Auge haben, um die eigenen Aktienoptionen möglichst gewinnbringend in Bargeld umwandeln zu können."

Kommen Gesetze zu Vorstandsgehältern?
Arbeitsminister Olaf Scholz erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel könne sich, wenn es um Gesetze zu Vorstandsgehältern gehe, auf die SPD verlassen. Er äußerte jedoch Zweifel, ob Merkel sich damit in ihrer eigenen Partei durchsetzen könne: "Ob die CDU-Vorsitzende dann die Kanzlerin unterstützen wird, das werden wir ja sehen." Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche Kritik an hohen Abfindungen von Managern geäußert, die auf ganzer Linie versagt hätten.

Steuerzahler finanzieren Abfindungen mit
Als Skandal bezeichnete es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, dass die Steuerzahler die überhöhten Abfindungszahlungen noch mitfinanzieren müssten, weil diese Gelder steuerlich abgesetzt werden könnten. Ihre Partei werde einen Antrag einbringen, die steuerliche Absetzbarkeit pro Manager und Kopf auf 1 Mio. Euro zu begrenzen.

Maßlosigkeit der Manager
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) monierte im "Focus" die Maßlosigkeit mancher Manager und warf Post-Chef Klaus Zumwinkel mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Zumwinkel hatte mit dem privaten Verkauf von Aktien seines eigenen Unternehmens in Höhe von weit mehr als 4 Mio. Euro für Wirbel gesorgt. Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte, Zumwinkel habe dem Ansehen der Manager keinen guten Dienst erwiesen.

"Nieten werden mit Abfindungen abgeschoben"
Glos kritisierte zu hohe Abfindungen für schlechte Manager. Das richtige Maß sei entscheidend. "Wenn Nieten mit hohen Abfindungen abgeschoben werden, ist das ein Skandal", sagte er der "Bild am Sonntag". Ein gesetzliche Begrenzung der Managergehälter lehnte der CSU-Politiker jedoch ab: "Ich bin grundsätzlich gegen jede staatliche Gängelung. Stattdessen wünsche ich mir Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein."

Schäuble: "Höchtlohn gesetzlich regeln wäre Blödsinn"
Schäuble erklärte: "Man kann schon viele Vorbehalte gegen einen Mindestlohn haben, aber ganz sicher kann man einen Höchstlohn nicht gesetzlich regeln. Das wäre völliger Unsinn", sagte Schäuble. Nachdenkenswert seien jedoch Transparenzregelungen, mit denen Aktienunternehmen vorgeschrieben würde, die tatsächlichen Bezüge ihrer Manager offenzulegen. Firmen, die sich hier verweigerten, müssten gegebenenfalls durch entsprechende Gesetze dazu gezwungen werden.

Zumindest Offenlegung gesetzlich regeln
Auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sprach sich in der "Welt am Sonntag" für ein Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Managern börsennotierter Unternehmen aus. Es sei gut vorstellbar, dass der Gesetzgeber für mehr Transparenz bei den Managergehältern sorge, sagte der Bundestagsabgeordnete.

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