Neuauszählung im Iran durchgesetzt

Kehrtwende

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Neuauszählung im Iran durchgesetzt

Offenbar haben die Proteste im Iran nach der umstrittenen Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad gefruchtet. Der Wächterrat hat auf Anweisung von Ayatollah Ali Khamenei einer Neuauszählung am Freitag zugestimmt. Die Neuauszählung einzelner Wahlurnen könne nach Angaben des Rats veränderte Stimmenanteile ergeben. Oppositionsvertreter erklärten jedoch, sie wollten eine Wiederholung der Präsidentenwahl und nicht nur eine Neuauszählung einzelner Sprengel.

"Press TV" berichtete zudem, die "Drahtzieher", die hinter den Unruhen nach der Wahl steckten, seien festgenommen worden. Es seien Sprengstoff und Waffen bei ihnen gefunden worden. Um wie viele Personen es sich handelte und wann diese festgenommen wurden, blieb unklar. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Berichterstattungsverbot
Die Führung in Teheran hat am Dienstag über ausländische Medien ein Berichterstattungsverbot für die am Nachmittag geplante Massendemonstrationen gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad verhängt. In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte die zuständige Abteilung des Kulturministeriums dazu auf, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, "ernsthaft" zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind.

Moussavi ruft Anhänger zum Fernbleiben von Demos auf
Der iranische Oppositionspolitiker Mir-Hossein Moussavi hat seine Anhänger aufgefordert, am Dienstag nicht genehmigten Demonstrationen gegen den Ausgang der Präsidentschaftwahl fernzubleiben. Seine Anhänger sollten nicht Opfer "geplanter Konfrontationen" werden. Wenige Stunden vor einer geplanten Kundgebung der Regierungsgegner wollten am Nachmittag auch die Anhänger von Ahmadinejad am selben Ort in der iranischen Hauptstadt Teheran demonstrieren.

Sieben Tote bei Protesten
Am Rande der Proteste im Iran sind laut einem Radiobericht sieben Menschen getötet worden. Es handele sich um Zivilisten, berichtete der staatliche Sender Payam am Dienstag. Die Menschen hätten am Montag einen Militärposten in der Nähe des Demonstrationszuges angegriffen. "Leider sind sieben Menschen getötet und mehrere andere verletzt worden", hieß es weiter. Es war der erste Bericht eines iranischen Staatsmediums über Todesopfer während der jüngsten Proteste. An der Massenkundgebung für den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi hatten hunderttausende Menschen teilgenommen. Am Ende der Demonstration fielen Schüsse, auch Tränengas wurde eingesetzt. Zahlreiche Menschen verließen demnach den Ort der Kundgebung in Panik.

Der Radiobericht nannte nur wenige Einzelheiten, die Beschreibung der Ereignisse deckte sich jedoch mit einem Zwischenfall, der von Augenzeugen und einem Fotografen der Nachrichtenagentur AP beobachtet worden war. Als sich die Menge nach Einbruch der Dunkelheit aufzulösen begann, versuchte eine Gruppe Demonstranten, das Gebäude einer mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehenden Freiwilligenmiliz am Rand des Platzes in Brand zu stecken und zu stürmen. Daraufhin gaben Personen in dem Gebäude Schüsse auf die Demonstranten ab.

Ahmadinejad in Russland
Ahmadinejad zu einem Gipfeltreffen in Russland eingetroffen. Er werde am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teilnehmen und wolle sich anschließend auch mit Journalisten treffen, meldeten die Agenturen Interfax und Itar-Tass aus Jekaterinburg. Er war am Sonntag zum Sieger bei der Präsidentenwahl erklärt worden, die Opposition spricht von Wahlmanipulation.

Am Vortag hatte die iranische Botschaft in Moskau mitgeteilt, die für Montag geplante Ankunft des iranischen Staatschefs sei verschoben. Es war unklar, ob Ahmadinejad am Dienstag auch Kremlchef Dmitri Medwedew treffen würde.

In der 2001 gegründeten SOZ bündeln Russland und China ihren Einfluss im eurasischen Raum. Zu den Mitgliedern gehören auch die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. An dem Gipfel, auf dem Sicherheitsgespräche geplant sind, nimmt unter anderem auch Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao teil. Außerdem haben sich die Führungen Indiens, Pakistans und der Mongolei zu dem SOZ-Gipfel angekündigt, die einen Beobachterstatus in der Organisation haben.

Eng, aber nicht konfliktfrei
Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran sind eng, aber nicht konfliktfrei. So besteht der Kreml auf einer ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts um mögliche Atomwaffenpläne des Irans. Zudem bauen russische Firmen das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das 2010 ans Netz gehen soll. Die von Teheran gewünschte Lieferung von russischen Raketenabwehrsystemen lehnt Moskau aber ab.

Obama beunruhigt
Präsident Barack Obama hat sich "tief beunruhigt" über die Gewalt nach der Präsidentenwahl im Iran gezeigt. Obama forderte die iranische Führung am Montag auf, "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl zu untersuchen. Der demokratische Prozess, die Redefreiheit und das Recht, friedlich eine andere Meinung zu vertreten, seien "allgemeingültige Werte", die respektiert werden müssten, sagte Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Weißen Haus.

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