Suche nach Plan B nach Irlands

EU-Vertrag

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Suche nach Plan B nach Irlands "Nein"

54,7 Prozent der Iren (nach Auszählung von 19 Wahlkreisen) stimmten mit Nein - wie unter dem frenetischen Jubel der Vertragsgegner im Regierungssitz Dublin Castle verkündet wurde. Die Stimmbeteiligung betrug 53,1 Prozent. Der Vertrag, der die jahrelange institutionelle Krise der Union beenden sollte, kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten ihm zugestimmt haben. 18 EU-Staaten, darunter Österreich, haben in bereits durch ihre Parlamente ratifizieren lassen.

Barroso: EU soll Ratifizierung fortsetzen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich für die Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags ausgesprochen. "Die Kommission ist der Auffassung, dass die verbleibenden Ratifizierungen fortgesetzt werden sollen", sagte Barroso in Brüssel. Er versucht jetzt das ganze Wochenende lang und bis zum EU-Gipfel am Donnerstag nächste Woche über Auswege aus der Krise zu beraten.

Sarkozy fürchtet schwierige Ratspräsidentschaft
Auch Merkel und Sarkozy sprachen sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus. Sarkozy nannte die Ablehnung durch die Iren "eine zusätzliche Schwierigkeit". Das Abstimmungsergebnis sei allerdings eine "politische Realität", sagte der Präsident. "Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren."

Deutscher Außenminister fordert Irland-Ausstieg
Als mögliche Option nannte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden, sagte Steinmeier. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. Das Nein der Iren bezeichnete Steinmeier als "herben Rückschlag" für Europa und die Integration Europas insgesamt.

Lesen Sie hier mehr zu den internationalen Reaktionen.

EU-Gipfel soll Ergebnis anaylsieren
Es gebe eine "gemeinsame Verantwortung" aller 27 EU-Staaten. Er erwarte, dass der irische Premier Brian Cowen das Ergebnis beim EU-Gipfel nächste Woche analysieren werde. Auch der slowenische Ratspräsident Jansa kündigte an, dass über die Konsequenzen nächste Woche gesprochen wird.

Irland soll Lösungsvorschläge bringen
Irland soll nach Ansicht von Barroso selbst Lösungsvorschläge bringen. "Wie die Lösung aussehen wird, kann ich ihnen jetzt nicht sagen", sagte Barroso. "Wir dürfen jetzt nicht in eine tiefe Depression verfallen, wir haben viele andere Problem, die möglicherweise wichtiger für die Bürger sind."

Der Kommissionspräsident wies Vorwürfe zurück, die EU-Kommission habe die Vorteile des Lissaboner Vertrags nicht ausreichend beworben. "Wenn es ein Problem nicht gegeben hat, dann war das ein Informationsproblem", sagte Barroso. Von den Gegnern seien aber die Befürchtungen der Menschen ausgenutzt worden.

EU-Ratsvorsitz hält an Vertrag fest
Der slowenische EU-Ratsvorsitz hat das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon "mit tiefstem Bedauern" zur Kenntnis genommen. "Trotzdem respektieren wir den demokratischen Willen der irischen Wähler", teilte EU-Ratspräsident Janez Jansa am Freitagnachmittag in einer Aussendung mit. Der EU-Reformvertrag sei aber "unbedingt nötig", damit Europa effizienter, demokratischer und transparenter werden kann, betonte der slowenische Premier.

Das sind die Reaktionen auf das Ergebnis aus Österreich.

Irland ist das einzige EU-Land, das das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen ließ. Der Vertrag von Lissabon folgt dem EU-Verfassungsentwurf, der 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlangen gescheitert war. Die Iren hatten bereits 2001 den Vertrag von Nizza abgelehnt.

Lesen Sie hier weiter: Dies sind die Konsequenzen aus dem Nein

Damit der EU Vertrag wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Irland stimmte per Referendum ab - und die Iren lehnten ab. Daher kann das Regelwerk in der vorgesehenen Form nicht in Kraft treten. Einen "Plan B" gibt es offiziell zwar nicht, aber mehrere Optionen liegen auf dem Tisch:

  • ZWEITES REFERENDUM IN IRLAND:
    Denkbar wäre eine zweite Volksabstimmung in Irland. Dafür gibt es ein Vorbild: Als der Vertrag von Nizza 2001 am Nein der Iren scheiterte, legte ihn die Regierung in Dublin 2002 noch einmal zur Abstimmung vor, diesmal mit Erfolg. Dafür müsste der Lissabon-Vertrag abgeändert werden, um EU-Skeptikern entgegenzukommen. Das zum 1. Jänner 2009 geplante Inkrafttreten des Vertrags würde sich damit voraussichtlich verzögern. Diese Option kann nur dann greifen, wenn andere europaskeptische Länder wie Großbritannien und Polen ihre Ratifikation nach dem irischen Nein nicht auf Eis legen. Ist der Vertrag von allen Staaten ratifiziert, steht Irland unter Druck, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Allerdings könnten die irischen Vertragsgegner diesmal argumentieren, dass die EU-Verfassung nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden ebenfalls fallengelassen wurde.
  • EIN NEUER EU-VERTRAG:
    Als unwahrscheinlich gilt ein dritter Anlauf für einen komplett neuen EU-Vertrag. Schon der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelang es nur unter größten Mühen, den Lissabon-Vertrag unter deutschem EU-Vorsitz im Juni 2007 gegen Briten und Polen durchzusetzen. Allerdings galt auch nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 ein neuer Reformvertrag zunächst als ausgeschlossen.
  • WEITER MIT DEM NIZZA-VERTRAG:
    Mangels neuer Grundlage muss die EU zunächst mit dem Nizza-Vertrag weiterarbeiten, der seit Februar 2003 in Kraft ist. Das Problem: Der Vertrag sieht noch viele nationale Vetomöglichkeiten vor, was die Arbeit mit 27 EU-Mitgliedern erschwert. Zudem ist der Einfluss des Europaparlaments begrenzt. Bei jeder neuen EU-Erweiterung - Kroatien könnte schon 2010 beitreten - müssen die Stimmrechte der EU-Staaten zudem aufwendig neu ausgehandelt werden. Der Lissabon-Vertrag sollte in allen Punkten Abhilfe schaffen.
  • EUROPA DER ZWEI GESCHWINDIGKEITEN:
    Da einstimmige Entscheidungen im wachsenden Europa schwieriger werden, sehen bereits die geltenden EU-Verträge die Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" vor. Damit können einige Mitgliedstaaten die Integration vorantreiben, auch wenn sich andere nicht beteiligen wollen. Dieses "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist umstritten. Ein Beispiel ist der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören, oder auch die gemeinsame Währungspolitik. Neben Großbritannien verweigern sich auch Dänemark und Schweden dem Euro, nachdem ihre Bürger in Volksabstimmungen (2000 und 2003) gegen eine Aufgabe ihrer Landeswährungen gestimmt hatten.
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