USA werfen Russland Verstöße bei Friedensplan vor

Georgien-Konflikt

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USA werfen Russland Verstöße bei Friedensplan vor

Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, im Konflikt mit Georgien gegen den unterzeichneten Friedensplan zu verstoßen. Russland erfülle die in dem Abkommen festgelegten Bestimmungen nicht und verfüge noch immer über eine "starke Präsenz" von Soldaten in Georgien.. Auch die französische EU-Ratspräsidentschaft appellierte an Russland, in Übereinstimmung mit dem Friedensplan seine Truppen hinter die vereinbarte Linie zwischen den georgischen Städten Poti und Senaki zurückzuziehen.

Der von der EU vermittelte Sechs-Punkte-Plan sieht neben einer Waffenruhe vor, dass sich die georgischen Truppen auf ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückkehrt. Am 7. August hatten georgische Truppen die abtrünnige Provinz Südossetien angegriffen und damit eine Gegenoffensive Russlands ausgelöst, bei der russische Soldaten auch ins georgische Kernland vordrangen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Forderung der russischen Duma, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen. "Diese Forderung erschwert eine Lösung der Konflikte im Kaukasus", sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Ausdrücklich wies er die russische Sichtweise im Kaukasus-Konflikt zurück. "Unsere Position ist klar: Die territoriale Integrität Georgiens steht nicht zur Disposition. Eine politische Lösung der Konflikte muss auf dieser Grundlage erfolgen", sagte Steinmeier dem Blatt weiter.

Russland nicht zum Gegner erklären
Das britische Außenministerium warnte jedoch am Montag davor, die Kontakte zu Russland vollständig auszusetzen. Das wäre ein Fehler, da die Beziehungen nach Moskau notwendig seien.
Auch der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher machte sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland stark. "Russland ist nicht unser natürlicher Gegner, sondern unser natürlicher Partner. Eine Reihe von Konflikten können nur mit Russland gelöst werden", so Genscher. "In den kältesten Phasen des Kalten Krieges haben wir weiter geredet und weiter verhandelt mit Erfolg. Außenpolitik ist kein Abenteuerspielplatz!" Genscher lobte die Reaktion der EU auf die Kaukasus-Krise. "Die viel gescholtene EU hat sofort das Richtige getan." Der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, war während des Konfliktes nach Tiflis und Moskau gereist und hatte einen Waffenstillstand ausgehandelt.

USA warnt Russland vor der Anerkennung der Provinzen
Die USA haben Russland aufgefordert, die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nicht anzuerkennen.Es liege nicht in den Händen Russlands, die Unabhängigkeit der beiden georgischen Regionen festzulegen, sagte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, auf der Ranch von Präsident George Bush in Texas. Dies müsse die internationale Gemeinschaft über die Mechanismen der Vereinten Nationen entscheiden. Die USA kündigten für den 2. September einen Besuch von Vize-Präsident Dick Cheney in Georgien an.

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