Das nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Mannichl festgenommene Ehepaar gilt nicht mehr als tatverdächtig. Die Ermittlungen laufen.
"Wie sich herausgestellt hat, sind sie nicht Beschuldigte im Strafverfahren", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Regensburg. Beide würden aber von der Kripo in Passau jetzt intensiv als Zeugen vernommen. Weitere Festnahmen gebe es "bis jetzt noch nicht", sagte der Polizeisprecher.
Das aus München stammende Paar war am Dienstagnachmittag in der bayerischen Landeshauptstadt vorläufig festgenommen worden. Zeugen hätten die 22-jährige Ehefrau am Samstag mit einem anderen Mann, auf den die Täterbeschreibung zutrifft, im Passauer Vorort Fürstenzell gesehen, sagte Krämer. Außerdem sei ihr Auto dort gesehen worden.
Ehepaar kommt aus rechtsextremer Szene
Die Frau und ihr
33-jähriger Ehemann gehörten beide der rechtsextremen Szene an.
Medienberichten zufolge sollen sie auch bei der Beerdigung des Alt-Nazis
Friedhelm Busse Ende Juli in Passau gewesen sein. Weil Rechtsradikale auf
Busses Sarg eine Hakenkreuz-Fahne gelegt hatten, war das Grab wieder
geöffnet und ein Verfahren eingeleitet worden. Der Vorfall gilt als Auslöser
des Mordanschlags auf Mannichl, der am Samstag mit einem Messer
niedergestochen worden war. Vor der Attacke hatte der Angreifer zu Mannichl
"Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer
Kameraden herum" gesagt.
Verbotsverfahren gegen NPD wird diskutiert
Nach dem Anschlag
wollen die Ministerpräsidenten über ein neues NPD-Verbotsverfahren sprechen.
Der bayerische Landtag beschloss am Dienstag einstimmig, es solle ein
weiteres Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei vor dem
Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Thema soll bei der
Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin erörtert werden. Die
Forderung stößt allerdings auf breite Skepsis.
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich skeptisch über die Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte sie: "Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich". Eine Streichung staatlicher Zuschüsse an die rechtsextreme NPD sei derzeit rechtlich nicht möglich, sagte Zypries.
"Verbot beeindruckt keinen Mörder"
FDP-Chef Guido
Westerwelle lehnte ein NPD-Verbot ab. "Davon lässt sich kein Mörder
beeindrucken", sagte er der "Schweriner Volkszeitung"
(Mittwoch). "Ich bin so lange gegen ein NPD-Verbotsverfahren, wie keine
Aussicht besteht, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat."
Geldhahn zudrehen
Die SPD im Bundestag dringt darauf, die rechte
Szene durch das Austrocknen ihrer staatlichen Geldquellen entscheidend zu
schwächen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz findet: "Nachdem
ein schnelles NPD-Verbot mit der Union nicht zu machen ist, müssen wir den
Rechtsextremisten zumindest das finanzielle Fundament entziehen." Das
Gesetzgebungsverfahren solle spätestens auf der nächsten
Innenministerkonferenz im Frühjahr angestoßen werden.
