EU fordert Lufthansa-Zugeständnisse für AUA-Deal
07.07.2009Die EU-Kommission hat eine Entscheidung über die Genehmigung der Übernahme der Austrian Airlines durch die Lufthansa von raschen Zugeständnissen der deutschen Fluglinie abhängig gemacht. Die "einzige Möglichkeit für eine Entscheidung vor Ende Juli", bestehe dann, "wenn Lufthansa seine Zugeständnisse innerhalb der nächsten Tage verbessert", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Dienstag.
Dies bedeute praktisch, dass Lufthansa vor Ende dieser Woche Entgegenkommen zeigen müsste, sagte der Sprecher. Andernfalls wäre eine Entscheidung der EU-Wettbewerbsprüfer bis Ende Juli in dieser Angelegenheit auch vom Verfahren her nicht mehr möglich.
Die Wettbewerbsentscheidung muss vom EU-Kommissionskollegium beschlossen werden, die letzte Sitzung vor der Sommerpause findet am 22. Juli statt. Möglich ist theoretisch auch danach noch eine Entscheidung der EU-Kommission im schriftlichen Umlaufverfahren. Die am 1. Juli eingeleitete vertiefte Wettbewerbsprüfung muss binnen 90 Tagen abgeschlossen sein. Wie die APA erfuhr, geht es in Fragen der Auflagen um Streckeneinsparungen (Slots) betreffend Wien-Frankfurt und Wien-Genf.
Vizekanzler Finanzminister Pröll hofft, dass in den "nächsten Tagen und Wochen eine Lösung" für den geplanten Deal AUA-Lufthansa präsentiert werden kann. Am Rande des EU-Finanzministerrats in Brüssel sagte Pröll zu den jüngsten Aussagen der Kommission, er "mahne die Kommission auch ein, die Benchmarks so zu setzen, dass wie bei anderen Fluglinien und Zusammenführungen in der Vergangenheit eine Vorgangsweise gewählt wird, die schlussendlich zum Erfolg" werde.