Linzer Schienenprojekt: Diskussion geht weiter
11.08.2009Die Parteiendiskussion über ein Ausbaukonzept für den Öffentlichen Verkehr vom westlichen Mühlviertel nach Linz geht auch weiter nachdem nun eine Studie zum dem Thema vorliegt. Sie sollte einen Vergleich von zwei Projekten anstellen: Die von der SPÖ präferierte Straßenbahn - RegioLiner" und das von der ÖVP angepeilte Vorhaben, die derzeit in Urfahr endende Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof zu verlängern "City-S-Bahn".
Das Ergebnis der Studie ist bereits vor dem Wochenende durchgesickert. Demnach unterscheiden sich beide Varianten nur wenig. Beide Projekte weisen ein "geringes Nutzen-Kosten-Verhältnis" auf. Hier stimme in der Studie einiges nicht, argumentierte der Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S) als Verkehrsreferent der Landesregierung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Er liest aus dem Papier heraus, dass es eindeutige Vorteile beim RegioLiner beweise, etwa beim Nutzen für die Benützer, beim Zugewinn an Fahrgästen, bei den Betriebskosten und bei der Umweltfreundlichkeit. Er will jetzt auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden im Mühlviertel einbinden. Der neue Landtag sollte dann die notwendigen Beschlüsse fassen.
"Verbindlichkeiten" noch vor der Wahl
Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (V) als Straßenbaureferent und Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) treten für die Attraktivierung der Mühlkreisbahn sowie den Bau der City-S-Bahn ein und wollen darüber hinaus die Anregung aus der Studie aufgreifen, eine zusätzliche Nord-Süd-Straßenbahnlinie in Linz sowie eine Straßenbahn-Verlängerung in das östliche Mühlviertel nach Gallneukirchen und Pregarten zu errichten, wie sie nur eine halbe Stunde später in einer ebenfalls kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärten. Das könnte stufenweise in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden. Anschober will noch vor der Landtagswahl am 27. September "Verbindlichkeiten" schaffen, etwa durch einen Beschluss der Landesregierung.
FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner schloss sich allen Argumenten an. Er tritt aber darüber hinaus für einen Ringschluss bei der Straßenbahn im Süden von Linz ein. Die derzeit in Bau befindliche Verlängerung auf das Harter Plateau sollte später nicht nur bis Haid, sondern von dort nach Ansfelden und Ebelsberg weitergeführt werden, wo sie auf die bestehende Straßenbahnlinie stoßen würde.
Das BZÖ bezeichnete die Parteiendiskussion als "unerträgliches Gerangel". Die Ursache dafür sei allein im "Kompetenz-Wirrwarr der schwarz-roten Revieraufteilung" zu suchen, so Verkehrssprecher Josef Brunmair in einer Presseaussendung. "Dabei ist das Rezept sehr einfach, um dieses Übel zu beseitigen," verwies er auf einen Vorschlag seiner Partei. Demnach solle es künftig statt zwei Verkehrsreferaten, die jeweils mit einem roten und einem schwarzen Referenten besetzt sind, nur noch ein Referat mit einem Referenten geben. "Das würde unnötige Posten und Studien ersparen", ist der BZÖ-Landtagsabgeordnete überzeugt.