ÖBB-Schulden: Haberzettl wirft ÖVP "Lüge" vor
23.09.2009
ÖBB-Betriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl ist auf die ÖVP sauer: Zu behaupten, die ÖBB sei 2003/2004 bereits praktisch schuldenfrei gewesen, sei "eine Lüge". Vielmehr wurden damals im Infrastrukturbereich 10 Mrd. Euro Schulden angehäuft.
Von den 10 Mrd. Euro habe der Bund 6 Mrd. übernommen, 4 Mrd. Euro blieben in den ÖBB. Zudem müsse die ÖBB die Zinsen für die 6 Bundesmilliarden leisten. "Diese betragen seitdem 300 Mio. Euro pro Jahr, die wiederum jährlich von den Investitionsmitteln abgezogen werden müssen. Vor diesem Hintergrund wie die ÖVP von einer Entschuldung zu sprechen, ist purer wirtschaftlicher Nonsens und zudem politisch grob fahrlässig", so Haberzettl.
Alle ÖBB-Investitionen müssten über den sechsjährigen Rahmenplan finanziert werden, der erst nach Zustimmung von Infrastruktur- und Finanzministerium in Kraft trete. Damit ist für Haberzettl klar, dass auch Finanzminister Josef Pröll (V) und Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) Verantwortung für die finanzielle Lage der ÖBB tragen.
Haberzettl weist auch den Vergleich der ÖBB-Krankenstände mit den Krankenständen der ASVG-Versicherten allgemein zurück. Die Krankenstände in den ÖBB seien "unbereinigt" und daher "auch nicht 1:1 mit den durchschnittlichen Krankenstandstagen von ASVG-Versicherten vergleichbar", meint Haberzettl.