Bankensteuer trifft in Österreich auf Widerstand

Treichl meinte, Faymann hätte nicht einfach die Obama-Idee kopieren sollen, schließlich würden die Banken die Wirtschaft finanzieren. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder beharrte auf der Abgabe, jedoch könne man problematische Bereiche wie etwa KMU-Kredite davon ausnehmen.

Grünen-Chefin Glawischnig war der Ansicht, mit einer Bankensteuer könnten "gewisse unerwünschte Geschäfte gedämpft oder ausgeschaltet" werden. Allerdings sehe sie den Faymann-Vorschlag als "unbedachten Schnellschuss" an. Karin Küblböck von Attac Österreich meinte, auch österreichische Banken hätten spekulative Geschäfte begangen und seien deshalb mit schuld an der Destabilisierung des Finanzsektors und an der Krise. Daher sei die Bankensteuer natürlich notwendig.

Mitterlehner warnte davor, gerade jetzt in einer Konsolidierungsphase eine "falsche Steuer" einzuführen, mit der Kredite teurer würden. "Steuererhöhungen sollten wirklich nur als letztes Mittel übrigbleiben." Er würde sich vielmehr Kreditaktionen wünschen und günstiges Kapital für die Unternehmen.

Ähnlich argumentierte Ex-Notenbank-Gouverneur Liebscher, der sich für "verschärfte Eigenkapitalbestimmungen, von denen auch der Kunde was hat", aussprach und für ein "weg von einer solchen Sondersteuer" plädierte. Treichl sagte, das größte Problem der Finanzkrise, die in der Folge auf die Realwirtschaft übergegriffen hat, sei die Jugendarbeitslosigkeit - und die könne am besten bekämpft werden, indem man der Wirtschaft mit billigem Geld ein Wachstum ermögliche.

Schieder räumte ein, dass man das schwache Pflänzchen Wachstum nicht umbringen wolle, der Staat brauche aber mehr Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und wenn im Budget noch eine Lücke bleibe, so solle man auch darüber reden, welchen Beitrag Banken leisten könnten.