Bankensteuer: Zwei Untergruppen tüfteln bis Juli
11.05.2010Dass die rund 500 Mio. Euro schwere neue Bankensteuer in Österreich kommt, darin sind sich SPÖ und ÖVP einig. Sie wurde in einer Verhandlungsrunde heute abermals außer Streit gestellt. Davon werde nicht abgerückt, wurde betont. In der Runde verständigte man sich vorerst darauf, zwei weitere Arbeitsgruppen einzusetzen.
Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit Details der geplanten Geldbeschaffung, also mit der Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe. Die SPÖ pochte bisher auf die Bilanzsumme mit Abzügen, die ÖVP wollte Derivative in die Steuerbasis zumindest mit einbezogen wissen. Eine Abgrenzung dieser von der Finanzbranche als extrem "flüchtig" geltenden Risiko-Geschäftspositionen soll in Expertenpapieren gefunden werden.
Eine zweite Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wird sich zudem damit befassen, welche neuen Reglements und Belastungen auf die Kreditwirtschaft zukommen. "Die Neuerungen bei den milliardenschweren Eigenkapitalerfordernissen, Basel III, bei der Einlagensicherung oder beim Krisenfonds auf Europaebene kann man nicht losgelöst sehen", meinte VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka nach der Sitzung zur APA. Bis Anfang Juli sollen internationale Impact Studies Größenordnungen des künftigen Kapitalbedarfs für die Banken anzeigen, Vorinformationen aus diesen Studien sollen in die österreichischen Arbeitsgruppen-Berechnungen mit einfließen.
Erste Ergebnisse der neuen Arbeitsgruppen sollen dann beim nächsten Bankensteuergipfel vor dem Sommer beraten werden. Lopatka nannte am Dienstag dafür einen Termin Anfang Juli. Sonstige inhaltliche Festlegungen wurden in der heutigen Verhandlungsrunde nicht bekannt, Banker sprachen von einem "konstruktiven" Treffen. Ob die Fonds (KAGs) für die neue Abgabe mit ins Boot genommen werden, soll Thema der Steuerbasis-Gruppe sein. Inwieweit die Versicherungen eingebunden werden, wird - ohne Arbeitsgruppen - im parallelen Gesprächen ermittelt, die die Staatssekretäre führen wollen.