Budget-Entwurf: Wifo ortet wenig "Strategisches"
09.03.2010
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bewertet die derzeit vorliegenden Budgetpläne der Regierung als "relativ wenig strategisch". "Es wird in allen Ressorts gekürzt, unabhängig davon, ob es Zukunftsressorts sind oder nicht", so Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Lediglich im Ausmaß der Kürzung gebe es unterschiedliche Gewichtungen. Sie plädiert daher für eine "Aktivkomponente" - also für zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und thermische Sanierung - und dafür, die nun geplanten Steuererhöhungen nach Ende der Budgetsanierung wieder "zurückzugeben".
Außerdem plädiert Schratzenstaller dafür, trotz der nun geplanten Sparmaßnahmen in den einzelnen Ministerien auch das "Gesamtkunstwerk der Staatsreform" im Auge zu behalten. "Man muss das zentral koordinieren", betont die Wifo-Expertin.
Außerdem sollten die Länder die ihnen zugesagten zusätzlichen Steuereinnahmen erst bei entsprechender Reformbereitschaft erhalten: "Man darf den Ländern nicht automatisch die 600 Mio. Euro über den Steuerverbund zukommen lassen."
Tabu sind für das Wifo: USt, LSt, SV-Beiträge
Bei den neuen Steuern werde die Regierung darauf zu achten haben, "dass man solche Steuern erhöht, die den ohnehin fragilen und nicht sehr kräftigen Aufschwung nicht belasten". Dazu zählt Schratzenstaller etwa die Mineralölsteuer und vermögensbezogene Steuern (z.B. eine Vermögenszuwachssteuer). Tabu wären aus ihrer Sicht eine Anhebung der Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, da dadurch die Massenkaufkraft geschwächt und die Arbeitskosten erhöht würden.
Empfehlung für "Steuern auf Zeit"
Angesichts der ohnehin hohen Steuerquote in Österreich plädiert die Wifo-Expertin dafür, die nun geplanten zusätzlichen Steuern nach Abschluss der Konsolidierung wieder "zurückzuzahlen" - und zwar möglichst in Form einer Senkung der Abgaben auf Arbeit (also SV-Beiträge und LSt). Damit wäre auch eine Steuer-Strukturreform möglich.
Dass die Budgetsanierung nun zu einem großen Teil durch neue Einnahmen erfolgen soll, ist für Schratzenstaller verständlich. "Es ist eine relativ stark einnahmenseitige Konsolidierung. Die Abgabenquote ist in Österreich zwar schon hoch, aber ich glaube, es gibt Gründe, die dafür sprechen, das kurzfristig so zu machen", so die Wifo-Expertin.
Erstens seien viele Reformprojekte nur mittelfristig wirksam, zweitens müsse man auf die breite soziale Akzeptanz der Konsolidierung achten. Nach Ende der Krise sollte man die Steuern aus ihrer Sicht aber wieder senken.
1,7 Mrd. Euro neue Steuern geplantWelche Steuern die Koalition konkret erhöhen möchte, soll bis Herbst geklärt werden. Bis dahin muss auch klar sein, durch welche Maßnahmen die Regierung die geplanten Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro konkret umsetzen will und ob die Länder die ihnen zugedachten Einsparungen von 800 Mio. Euro tatsächlich erbringen werden. Die geplante Bankenabgabe soll 500 Mio. Euro bringen. Welche Steuern die verbleibenden 1,2 Mrd. Euro bringen sollen, lässt vor allem die ÖVP noch offen. Die SPÖ hat bereits vor Monaten entsprechende Pläne ventiliert und etwa eine Vermögenszuwachssteuer (also die Streichung der Spekulationsfristen bei Aktien), eine neue Börsenumsatzsteuer oder eine (auch von der ÖVP befürwortete) Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Bei den Einsparungen ist zumindest klar, in welchen Bereichen SPÖ und ÖVP den Sparstift ansetzen möchte: Besonders stark sinken sollen die Ausgaben für "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" (in diese Rubrik fallen u.a. Unternehmens- und Agrarförderungen), wo ein Minus von 3,5 % eingeplant ist. Die Ausgaben für "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" sollen um 2,6 % sinken, jene für "Recht und Sicherheit" um 2,3 %. Vergleichsweise wenig gekürzt wird in der Rubrik "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur", wo ein Minus von 1,4 % eingeplant ist, um Schwerpunkte etwa bei der Schulreform setzen zu können. Besonders stark sinken dürften auch die Ausgaben für die Zinszahlungen des Staates, die um 728 Mio. Euro unter den ursprünglichen Annahmen liegen sollen. Das hat die Regierung bei der Berechnung des Sparpotenzials von 1,7 Mrd. Euro allerdings bereits "eingepreist". Weil den Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro auch neue Steuereinnahmen in der selben Höhe gegenüberstehen, hat sich die Regierung auch einen Schritt von ihrer eigenen Vorgabe entfernt, die Budgetkonsolidierung vorwiegend durch Sparmaßnahmen zu bewältigen. Daher wollen SPÖ und ÖVP bis zum Herbst auch den Ländern Einsparungen von 800 Mio. Euro abringen. Sollten die Länder ihren Beitrag tatsächlich erbringen, dann würde die Konsolidierung im kommenden Jahr so aussehen: 2,5 Mrd. Euro würden eingespart, 1,7 Mrd. Euro neu eingenommen - ein Verhältnis von 60 % Sparmaßnahmen zu 40 % neuen Steuern. |