Budget-Entwurf: Wifo ortet wenig "Strategisches"
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bewertet die derzeit vorliegenden Budgetpläne der Regierung als "relativ wenig strategisch". "Es wird in allen Ressorts gekürzt, unabhängig davon, ob es Zukunftsressorts sind oder nicht", so Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Lediglich im Ausmaß der Kürzung gebe es unterschiedliche Gewichtungen. Sie plädiert daher für eine "Aktivkomponente" - also für zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und thermische Sanierung - und dafür, die nun geplanten Steuererhöhungen nach Ende der Budgetsanierung wieder "zurückzugeben".
Außerdem plädiert Schratzenstaller dafür, trotz der nun geplanten Sparmaßnahmen in den einzelnen Ministerien auch das "Gesamtkunstwerk der Staatsreform" im Auge zu behalten. "Man muss das zentral koordinieren", betont die Wifo-Expertin.
Außerdem sollten die Länder die ihnen zugesagten zusätzlichen Steuereinnahmen erst bei entsprechender Reformbereitschaft erhalten: "Man darf den Ländern nicht automatisch die 600 Mio. Euro über den Steuerverbund zukommen lassen."
Tabu sind für das Wifo: USt, LSt, SV-Beiträge
Bei den neuen Steuern werde die Regierung darauf zu achten haben, "dass man solche Steuern erhöht, die den ohnehin fragilen und nicht sehr kräftigen Aufschwung nicht belasten". Dazu zählt Schratzenstaller etwa die Mineralölsteuer und vermögensbezogene Steuern (z.B. eine Vermögenszuwachssteuer). Tabu wären aus ihrer Sicht eine Anhebung der Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, da dadurch die Massenkaufkraft geschwächt und die Arbeitskosten erhöht würden.
Empfehlung für "Steuern auf Zeit"
Angesichts der ohnehin hohen Steuerquote in Österreich plädiert die Wifo-Expertin dafür, die nun geplanten zusätzlichen Steuern nach Abschluss der Konsolidierung wieder "zurückzuzahlen" - und zwar möglichst in Form einer Senkung der Abgaben auf Arbeit (also SV-Beiträge und LSt). Damit wäre auch eine Steuer-Strukturreform möglich.
Dass die Budgetsanierung nun zu einem großen Teil durch neue Einnahmen erfolgen soll, ist für Schratzenstaller verständlich. "Es ist eine relativ stark einnahmenseitige Konsolidierung. Die Abgabenquote ist in Österreich zwar schon hoch, aber ich glaube, es gibt Gründe, die dafür sprechen, das kurzfristig so zu machen", so die Wifo-Expertin.
Erstens seien viele Reformprojekte nur mittelfristig wirksam, zweitens müsse man auf die breite soziale Akzeptanz der Konsolidierung achten. Nach Ende der Krise sollte man die Steuern aus ihrer Sicht aber wieder senken.