Buwog-Affäre: Mehrheit wünscht sich U-Ausschuss
11.10.2009
Laut OGM-Umfrage für den ORF sprechen sich 60 % für eine parlamentarische Klärung der Vorwürfe aus.
31 % sind demnach dagegen, 9 % machten keine Angabe. Skeptisch sind die Österreicher allerdings bezüglich der Erfolgsaussichten eines U-Ausschusses: Nur 17 % glauben, dass damit alle Fragen restlos geklärt werden können.
Der 2004 unter der Ägide des damaligen Finanzministers Grasser erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner 5 Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe.
Im September wurde bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Mio. Euro Vermittlungsprovision bezahlt hatte. Für welche Leistungen das Geld bezahlt wurde und wohin es letztlich geflossen ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Aus den SPÖ-Landesparteien kommen Rufe nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Buwog-Privatisierung. Niederösterreichs SP-Chef Leitner fordert einen U-Ausschuss: "Die Buwog-Affäre und alle Machenschaften Grassers müssen auf Punkt und Beistrich im Parlament untersucht werden."