Deutscher Bundestag billigt Zypern-Hilfe

Der deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern freigemacht. Das Parlament stimmte heute, Donnerstag, für die Kredithilfen von insgesamt 10 Mrd. Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Zuvor hatte der Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Beteiligung in einer Regierungserklärung mit den von einer Staatsinsolvenz ausgehenden Gefahren für die gesamte Eurozone begründet.

Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 102 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren.

Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von 9 Mrd. Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Mrd. Euro soll Zypern aufbringen. Dazu werden Staatsausgaben gekürzt und Kontoinhaber mit mehr als 100.000 Euro belastet. Das Land war wegen einer Schieflage seiner beiden größten Banken in die Krise geraten und kann sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren.