Druck auf eine Rettung der Hypo Alpe Adria steigt

04.12.2009

Der Druck auf eine Rettung der Hypo Alpe Adria Bank steigt. Bayerns Finanzminister Fahrenschon (CSU) will der angeschlagenen Österreichtochter der BayernLB finanziell nicht mehr unter die Arme greifen, wie er in der "Financial Times Deutschland" deponierte. Bundeskanzler Faymann sieht seine Regierung bei der Sanierung der schwer angeschlagenen Bank "nicht am Zug".

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"Aus heutiger Sicht war der Kauf der Bank Mitte 2007 ein Fehler", hatte Fahrenschon am Donnerstag in München zugegeben. "Alle Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Sie ist ein Klotz am Bein der BayernLB." Man werde die Hypo nicht weiter finanziell stützen. Fahrenschon deutete an, dass Bayern auf ein Szenario hinarbeitet, dass die Kärntner Bank durch die österreichischen Finanzaufsichtsbehörden zwangsverstaatlicht wird. "Für Bayern ist die Hypo nicht systemrelevant, aber für andere Regionen", sagte er.

Fahrenschons Ankündigung erhöht den Druck bei den anstehenden Verhandlungen mit Regierungsvertretern aus Wien sowie Kärnten. Bis 11. Dezember muss die Bank gerettet sein. Dann tagt eine außerordentliche Hauptversammlung. Bisher hieß es, die BayernLB - die dem Freistaat Bayern gehört - schieße zumindest eine Milliarde Euro der benötigten 1,5 Milliarden Euro zu. Selbst diese Hilfe ist jetzt unsicher.

Faymann meinte jedoch, zuerst seien die Eigentümer gefragt. Diese müssten Vorschläge zur Sanierung vorlegen, das sei aber bis jetzt nicht der Fall gewesen. Es gehe nicht an, dass die Besitzer der Bank nun versuchen, die Verantwortung anderen zuzuschieben. "Die Bankenpakete sind nicht dazu da, um nicht gemachte Hausaufgaben in der Vergangenheit zu kompensieren", so der Kanzler. Außerdem erinnerte Faymann daran, dass sich in guten Zeiten die Banken immer gegen Einmischungen gewehrt hätten. Nun könnten sie nicht einfach zum Bund kommen und erwarten, dass dieser ihre Probleme löse, meinte der Bundeskanzler.

Eine Pleite der Hypo Alpe Adria könnte unterdessen auch die Tiroler Hypo teuer zu stehen kommen. Im Fall einer Insolvenz der Kärntner Bank müssten die anderen Landeshypos einspringen. Die Tiroler Hypo müsste sich ebenfalls an der Sicherung der Spareinlagen der ins Trudeln geratenen Bank beteiligen, was die landeseigene Bank bis zu 80 Millionen Euro kosten könnte.

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