EU berät über neue Griechen-Milliarden

Die Euro-Finanzminister kommen heute, Montag (15.00 Uhr) in Brüssel zu Beratungen über neue Milliardenhilfen an Griechenland zusammen. Es geht um eine Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro, die in Teilbeträgen ausgezahlt werden soll. Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen hatten am Sonntag ihre Verhandlungen in der griechischen Hauptstadt abgeschlossen. "Wir haben bedeutende Fortschritte (gemacht)", erklärte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Am Treffen nahmen auch Kontrolleure der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil.

Bericht der Troika
Stournaras äußerte sich vor Reportern zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Eurogruppe kommen werde. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen der Minister. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die internationalen Kreditgeber die nächste Kredittranche nicht nur gestückelt, sondern wegen unzureichender Reformanstrengungen auch erst später auszahlen wollen, als ursprünglich geplant, nämlich Ende Juli.

Mobilitätsreserve
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll das wichtigste Thema, die sogenannte "Mobilitätsreserve", aber abgehakt sein. Bis Ende September müssen demnach 12.500 griechische Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollen sie gehen. Zu den Betroffenen zählen auch gut 3.500 Kommunalpolizisten. Auch tausende Angestellte der Städte und Gemeinden sind betroffen. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die sogenannte "Mobilitätsreserve" protestiert.

Die Eurogruppe wird am Montag auch über Zypern beraten, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Dabei wird es insbesondere um die Lage des Finanzsektors gehen. Bei der radikalen Verkleinerung der aufgeblähten Bankenbranche werden auf der Insel auch Großanleger mit Vermögen über 100 000 Euro in die Pflicht genommen. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an.