EU-Chefin fordert Energiewende - hin zur Atomkraft

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angesichts des Iran-Kriegs und der Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen eine Energiewende gefordert. In den ersten 60 Tagen des Konflikts sei die Rechnung für importierte Kraftstoffe um 27 Milliarden Euro angestiegen, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Daher müsse sich Europa in Zukunft mehr auf erschwingliche, heimische Energie konzentrieren wie Erneuerbare oder Atomkraft.

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Als Beispiel nannte die EU-Kommissionspräsidentin Schweden, wo der Anstieg des Gaspreises kaum zu höheren Strompreisen führe, weil das Land fast die ganze Energie aus Erneuerbaren und Nuklearenergie beziehe. Es könne aber auch keine Pauschallösung geben, jedes Land habe einen anderen Energiemix, so von der Leyen.

Kurzfristig seien mehrere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich: eine verstärkte Koordinierung zur gemeinsamen Beschaffung von Erdgas und der Freigabe von Erdölvorräten sowie ein zielgerichteter Schutz für die verletzlichsten Haushalte und Wirtschaftsbereiche. "Insgesamt benötigen wir mehr Energie, weil Datenzentren und Künstliche Intelligenz zunehmen", so von der Leyen.

Während Erdgas früher den Strompreis zu 70 Prozent bestimmte, sei dieser Anteil heute bereits auf 30 Prozent gesunken. Ein Kontinent mit begrenzten Reserven sollte daher führend sein in der Elektrifizierung. Bis zum Sommer will die EU-Kommission einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen. Im laufenden EU-Haushalt seien fast 300 Milliarden Euro für Energie vorgesehen, davon seien 95 Milliarden Euro noch nicht genutzt, sagte von der Leyen. Jetzt sei der Zeitpunkt, um den Übergang zur Elektrifizierung anzugehen.

EU brauche neue Einnahmequellen fürs Budget

In diesem Zusammenhang ging die EU-Kommissionspräsidentin auch auf das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 ein, für das das Europaparlament am Dienstag seine Verhandlungsposition beschlossen hat. "Es ist klar: Wir brauchen neue Eigenmittel", forderte von der Leyen neue, eigene EU-Einnahmequellen. Ansonsten stehe die EU vor einer düsteren Situation: entweder höhere EU-Beiträge der Staaten oder geringere Ausgaben in einer Zeit gestiegener Anforderungen.

Die Folgen der Nahost-Kriege könnten noch Monate und Jahre anhalten, sagte von der Leyen. Die EU wolle, dass der Waffenstillstand im Iran und im Libanon halte. Ziel sei ein anhaltender Frieden. Auch die freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz sollte ohne Maut wiederhergestellt werden. Jedes Friedensabkommen müsse auch auf das nukleare und ballistische Programm des Iran eingehen.

Erste Tranche für Ukraine wird rasch ausbezahlt

Von der Leyen begrüßte auch die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine nach dem Machtwechsel in Ungarn. Die erste Tranche von 45 Milliarden Euro werde noch in diesem Quartal ausgezahlt, sagte sie. Davon sei ein Drittel für die Haushaltsunterstützung der Ukraine vorgesehen und zwei Drittel für die Verteidigung, konkret für ein Drohnenpaket. Die EU-Sanktionen würden die russische Wirtschaft hart treffen, sagte von der Leyen. Die Folgen des Angriffskriegs würden nun auch die Menschen in Russland spüren, der Kreml schränke Internet und freie Kommunikation ein. Viele Russen würden heute wieder "hinter einem digitalen Eisernen Vorhang" leben. Die Geschichte lehre aber, dass alle Kriege letztlich zu Ende gingen.

ths/sag