EU einigt sich auf Bankenunion

Die EU-Finanzminister haben sich auf die künftigen Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Das teilten das französische Finanzministerium sowie EU-Diplomaten am Mittwochabend nach rund zwölfstündigen Beratungen in Brüssel mit. Der Beschluss sieht neben einem Mechanismus zur Abwicklung von Banken auch einen europäischen Abwicklungsfonds vor. Das Europaparlament muss noch zustimmen.

Mit dem Aufbau eines Abwicklungsmechanismus und eines Fonds sollen Banken in Schieflage geschlossen werden können, ohne dass Steuerzahler und Kleinsparer in erster Linie dafür herangezogen werden müssen. Die Instrumente sollen stehen, sobald die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Eurozone Ende des kommenden Jahres übernommen hat.

Gemeinsamer Topf
Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen.

Damit marode Geldhäuser nicht mit Steuergeldern am Leben gehalten werden müssen, sollen künftig in der Regel zunächst Inhaber, Gläubiger und Großanleger zur Kasse gebeten werden. Muss eine Bank geschlossen werden, soll das nach dem europäischen Abwicklungsmechanismus geschehen. Die Kosten werden aus einem durch die Banken gespeisten Gemeinschaftsfonds gedeckt.

1,6 Billionen Euro Steuergeld für Banken
In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt. Der neue Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende (im Jahr 2026) bis zu 55 Milliarden Euro umfassen - dieses Geld sollen nun die Banken selbst einzahlen. Anfangs ist der europäische Fonds noch in nationale Kammern aufgeteilt, die jährlich immer stärker miteinander verschmelzen, bis nach zehn Jahren ein komplett gemeinsamer Notfalltopf entstanden ist.

Sollte der Fonds in der Aufbauphase nicht ausreichen, dann werden Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Direkte Kapitalspritzen des ESM an marode Banken sind derzeit noch nicht möglich. Ist der Abwicklungsfonds nach zehn Jahren aufgebaut, soll er sich auch Geld leihen können. Hier müssen die Einzelheiten aber noch geklärt werden.

Marathon-Verhandlungen
Das neue Regelwerk ist neben der europäischen Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die nun in einer zweitägigen Marathonsitzung endeten. Die Minister hatten von den EU-Staats- und Regierungschefs den Auftrag, eine Einigung bis zum Dezember-Gipfel zu erzielen, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Denn nur so bleibt ausreichend Zeit, bis zur Europawahl im Mai auch noch eine Einigung mit dem EU-Parlament für das neue Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken zu erzielen.