EU-Finanzminister wollen Bankenaufsicht festlegen
04.12.2012Die Finanzminister der 27 EU-Staaten wollen sich am heutigen Dienstag im Grundsatz auf die neue europäische Bankenaufsicht einigen. Es gibt aber laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble noch strittige Punkte bei dem Mammutvorhaben. Die Zeit drängt, weil laut einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs die rechtliche Basis bis zum 1. Jänner gelegt werden soll.
Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden - umstritten ist noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird. Zudem geht es um die Rechtsgrundlage. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.
In Deutschland gibt es Widerstand dagegen, dass auch kleine Volks- und Raiffeisenbanken im Rahmen der geplanten "Bankenunion" von der EZB kontrolliert werden. Die Notenbank sollte nach Meinung Berlins nur die großen, für das europäische Finanzsystem maßgeblichen Banken direkt im Blick haben.