Für nationale Parlamente
EuGH ebnet Weg für Vetorecht gegen Freihandelsabkommen
16.05.2017
Der Europäische Gerichtshof traf eine richtungsweisende Entscheidung.
Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.