EZB checkt sechs österreichische Banken

Der Finanzbranche in der Eurozone steht der größte Gesundheitscheck aller Zeiten bevor. Die Europäische Zentralbank (EZB) will in den nächsten zwölf Monaten 128 Banken auf Herz und Nieren prüfen, davon stammen sechs aus Österreich. Die Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, erwarten dabei aber keine großen Überraschungen. Die heimischen Finanzinstitute seien gut aufgestellt und hätten genug Kapital, das sie seit der vorigen Prüfung 2012 auch nicht mehr reduzieren durften, meinen die beiden. "Transparenz ist das vorrangige Ziel", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch.

Acht Prozent
Alle Geldhäuser müssen in dem Test ein Eigenkapitalpolster von acht Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen, wie die EZB am Mittwoch ankündigte. Mit Ergebnissen ist erst in einem Jahr zu rechnen. In Deutschland befinden sich mit 24 Instituten die meisten der betroffenen Banken. In Österreich werden die Erste Group, BAWAG P.S.K., die teilverstaatlichte ÖVAG, sowie aus der Raiffeisen-Familie die Raiffeisen Zentralbank (RZB), zu der auch die RBI gehört, die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLBOÖ), und die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien von der EZB geprüft. Indirekt sind damit der Sparkassensektor, der Volksbankensektor und Raikas im Visier.

Die notverstaatlichte Kärntner Hypo wird von der EZB nicht geprüft, da das Institut ohnehin schrittweise abgewickelt werden soll und mit der EU ein Restrukturierungsplan vereinbart ist, erinnert Kumpfmüller.

Grundsätzlich sei es "die größte Übung in der Geschichte des europäischen Bankensystems", sagt Ettl, denn erstmals wird man sich an Ort und Stelle in den Banken Einzelfälle anschauen. Für die im Entstehen begriffene Bankenaufsicht sei es außerdem die erste große Bewährungsprobe, ob das Zusammenspiel der 18 nationalen Aufsichtsbehörden mit der EZB funktioniert. Die volle Zuständigkeit der EZB sei aber von allen akzeptiert, betonen Kumpfmüller und Ettl.

Ziel: Transparenz
"Transparenz ist das vorrangige Ziel", sagte EZB-Präsident Draghi. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen aufzuräumen und ihre Geschäftsmodelle umzubauen. So hätten sie 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Trotzdem sei an den Finanzmärkten der Eindruck haften geblieben, dass die Bilanzen der Banken nicht transparent genug seien und in ihnen noch unerkannte Risiken schlummerten. "Wir erwarten, dass diese Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Eurozone und in die Qualität von deren Bilanzen stärken wird", erklärte Draghi.

Zunächst machte sich am Markt allerdings Nervosität breit - auch deshalb, weil nach wie vor strittig ist, wie eventuell auftretende Kapitallücken der Banken geschlossen werden, falls sich diese das Geld nicht selbst besorgen können. Die Aktien von Großbanken wie der Deutschen Bank und der Commerzbank verloren im Vormittagshandel jeweils mehr als zwei Prozent und waren damit Schlusslichter im Dax. Der europäische Bankenindex gab ebenfalls deutlich nach. Einige Investoren betonten, das geforderte Kapitalpolster von acht Prozent liege höher als einige erwartet hätten. Das könne besonders für Institute in den Krisenländern schwierig werden, sagte Michael Symonds, Analyst bei Daiwa Capital Markets.

Privatwirtschaftliche Lösungen
Die deutsche Regierung pocht bei möglicherweise notwendigen Kapitalspritzen jedenfalls auf privatwirtschaftliche Lösungen. "Sollten am Ende dieser Übung Banken Kapitallücken aufweisen, sind diese innerhalb eines angemessen Zeitraums durch die Bank selbst zu schließen", sagte eine Sprecherin des Berliner Finanzministeriums. Öffentliche Hilfen gebe es erst, wenn Marktlösungen nicht mehr möglich seien. Das gelte auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Chefin der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Elke König, demonstrierte für die deutschen Institute Gelassenheit, wie ihre Pendants in Österreich: "Ich mache mir keine besonderen Sorgen, dass es in Deutschland nach der Bilanzprüfung einen großen Kapitalbedarf geben wird", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einem Vorabbericht.

Nach Angaben der EZB liegt die Kapitalausstattung der größten Banken in Europa im Mittel bei fast zwölf Prozent. Experten erwarten, dass trotzdem einige der teilnehmenden Banken über den Test stolpern werden. Denn die EZB prüft genau, ob sie die Risiken in ihren Bilanzen richtig bewertet haben. So gibt es beispielsweise zum ersten Mal überhaupt eine einheitliche Definition, wann ein Kredit als "faul" - sprich ausfallgefährdet - gilt. Sie lehnt sich an die Gepflogenheiten in Deutschland an.

Maßstäbe 2014 gelten
In einem Punkt kommt die EZB den Banken entgegen: Sie legt bei dem Test für die Zusammensetzung des Eigenkapitals nur die Maßstäbe an, die im kommenden Jahr 2014 gelten - und nicht wie befürchtet die endgültigen Basel-III-Vorschriften, die 2019 in Kraft treten. Damit werden etwa Staatshilfen zum Teil noch anerkannt. Beim späteren Stresstest will sie dann strenger sein.

Schon Anfang der Woche hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) eine für alle Banken verpflichtende Definition fauler Kredite veröffentlicht: Wenn ein Kredit 90 Tage nicht bedient wird, soll er aus notleidend ("non performing") eingestuft werden. Das war in Österreich - wie in Deutschland - schon jetzt so, in anderen Ländern wurde das aber weicher gehandhabt.