EZB weist Bundesbank-Kritik zurück
29.04.2013Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach einem Zeitungsbericht gegenüber dem Deutschem Bundesverfassungsgericht die Kritik der Deutschen Bundesbank gegen zentrale Teile ihrer Politik gegen die Euro-Schuldenkrise zurückgewiesen. Sie bedient sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" in ihrer Stellungnahme für das Gericht eines Gutachten des Europarechtlers Frank Schorkopf.
Darin heiße es mit Blick auf strittige EZB-Operationen: "Die Europäische Zentralbank handelt daher innerhalb ihres Mandates und erfüllt auch ihr Mandat". Um ihr Ziel der Geldwertstabilität zu gewährleisten, müsse die Geldpolitik auch die Finanzstabilität fördern.
In dem Gutachten wird nach dem Zeitungsbericht argumentiert, das Primärrecht der EU enthalte neben dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität auch sekundäre Ziele, wie die Unterstützung der allgemeine Wirtschaftspolitik der EU. Und das umfasse die Förderung der Finanzstabilität.