Fekter sieht "Zwischenerfolg" für Österreich

Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht einen "Zwischenerfolg" für Österreich bei der Debatte um Bankgeheimnis contra automatischer Informationsaustausch. Beim EU-Finanzministerrat in Dublin sei es Österreich gelungen, ein "Trustregister" in der von Deutschland eingebrachten Punktation für die Verhandlungen der großen EU-Staaten mit den USA für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug zu verankern. "Was für die kleine Insel (Zypern) gilt, muss in Europa auch für die große Insel (Großbritannien) gelten. "Für alle Bereiche, wo europäisches Recht, britisches Recht beispielsweise, angewandt wird", sagte Fekter am Samstag.

Vor einer Woche wäre es "noch undenkbar gewesen", dass die "big 5" - es handelt sich um die Initiative der fünf großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien - das aufnehmen. "Heute hat sich das anders angehört". Inzwischen habe die Sensibilität "bei mehreren Mitgliedstaaten gegriffen, dass man Steuerbetrug mindestens genauso effizient bekämpfen muss wie Steuerflucht". Daher sei sie "sehr zufrieden m it dem Ergebnis" des EU-Finanzministerrats, so Fekter. Dieses Trustregister sei vor allem im Hinblick auf das Unterbinden von Geldwäsche wichtig.

"Brauchen keine Datenfriedhöfe"
Auf die Frage, ob sie glaube, dass ein Kompromiss für Österreich möglich ist, dass das Bankgeheimnis für Einheimische aufrecht bleibt, aber neue Regelungen umgesetzt werden, sagte Fekter, dies komme darauf an, wie die neuen Maßnahmen aussetzen und welche konkreten Inhalte damit verbunden sind. "Beispielsweise bin ich eine, die dafür ist, dass unsere bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein aufrecht bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das durch multilaterale Abkommen der EU über Bord werfen. Wir brauchen keine Datenfriedhöfe", bekräftigte die Ministerin ihre Aussage vom Vormittag. Nur mit Datenaustausch könne Steuerflüchtlingen nicht effizient begegnet werden, die "Quellensteuer ist doch ein wesentlich effizienteres Instrument", sagte sie erneut.
 

Fekter vor Finanzministerrat hart
Vor Beginn des EU-Finanzministerrats hatte Fekter gesagt, "wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreichern schuldig". Auf die Frage, ob es damit keinerlei Änderung Österreichs in Richtung Übergang zum automatischen Informationsaustausch geben werde, sagte Fekter: "Das ist nicht notwendig. Wir haben die Quellenbesteuerung" und diese sei effizienter als ein Datenfriedhof.

Darauf angesprochen, ob damit weiterhin die Blockade Österreichs als nunmehr einziges Land in der Europäischen Union zur Erteilung eines Mandats an die Kommission für Verhandlungen im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie mit Drittstaaten aufrecht bleibe, sagte Fekter: "Wir haben unsere Position nicht geändert". Es komme darauf an, wie das Mandat konkret ausformuliert sei.

Befragt über einen Bericht, wonach im Hintergrund eine Vereinbarung zwischen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie dem EU-Vizepräsidenten Othmar Karas (V) ausverhandelt worden sei, wonach Österreich nach den Wahlen im September zum automatischen Informationsaustausch übergehen könnte, antwortete Fekter lapidar: "Kaffeesudlesen".