Für Faymann hat Realwirtschaft "höchste Priorität"
10.11.2009Bundeskanzler Faymann steht einer Verlängererung des Bankenhilfspakets aufgeschlossen gegenüber - für ihn sei die Krise aber erst wirklich vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinke: "Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkleit haben für uns mindestens den gleichen Stellenwert wie die Sicherung der Stabilität des Bankensektors", sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers am Dienstag zur APA.
Vizekanzler Pröll hatte am Dienstag vor dem Finanzministerrat in Brüssel Forderungen nach einem neuen Arbeitsmarktpaket indirekt eine Absage erteilt, und gemeint, Österreich habe schon viel für die Konjunktur getan und solle den "Bogen nicht überspannen". Es gebe "keinen Anlass für eine zusätzliche Neuverschuldung".
Für Faymann habe die Realwirtschaft "höchste Priorität", um über die schwierige Lage bis zum Frühjahr 2010 zu kommen, sagte sein Sprecher. Nach Einschätzung von Kanzler und SP-Finanzstaatsstaatssekretär Schieder hat sich die Lage im Interbankenmarkt im Vergleich zur Situation vor einem Jahr deutlich stabilisiert - das solle bei der Verlängerung der Staatsgarantien berücksichtigt werden. Und bei den Eigenkpitalspritzen (Partizipationskapital) müssten in den einzelnen Verträgen "deutlich strengere Richtlinien", etwa für die Managervergütungen gelten.
Die von den beiden Regierungsparteien angestrebte Verlängerung des Bankenhilfspakets wird indes von der Opposition nicht bedingungslos gut geheißen. Von Seiten der FPÖ werde "bestimmt keine Zustimmung" zu einer Verlängerung kommen, so FPÖ-Finanzsprecher Weinzinger. Die Grünen wollen dem Paket nur dann zustimmen, wenn es "substanziell nachgeschärft wird", so der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher Kogler. Für das BZÖ ist keine Verlängerung ohne vorheriger positiver Prüfung durch den Rechnungshof möglich.