G-20 uneinig zu Bankenbeteiligung an Krisenkosten
23.04.2010Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer drohen bei wichtigen Finanzmarktreformen steckenzubleiben. Bei dem von der Krise Griechenlands begleiteten Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington fanden sie am Freitag keine gemeinsame Linie im Hinblick auf eine weltweite Bankenabgabe. Jedoch sieht die G-20 für die Weltwirtschaft inzwischen deutlich bessere Wachstumsaussichten.
Zielsetzung der Zusammenkunft war vor allem, den sich abzeichnenden, aber ungleichmäßigen Wirtschaftsaufschwung in der Welt durch Fortschritte bei den Finanzmarktreformen und durch einen neuen wirtschaftspolitischen Abstimmungsprozess für ein ausgewogeneres Wachstum abzusichern. Es geht darum, die tiefste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte zu überwinden. Mit mehr Regulierung, Aufsicht und Risikoabsicherung in den Finanzunternehmen sollen Wiederholungen vermieden werden.
Deutschland, Frankreich und die USA hatten für die Einführung einer Bankenabgabe geworben. Eine solche Steuer sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte US-Finanzminister Geithner. In ihrer Abschlusserklärung forderten die G-20-Minister den Internationalen Währungsfonds IWF zur Vorlage weiterer Vorschläge auf, "wie der Finanzsektor einen fairen und substanziellen Beitrag für die Kosten staatlicher Interventionen zur Rettung des Banksystems machen könnte".
Was die Frage der Bankenregulierung angeht, einigten sich die Minister auf die Vorlage gemeinsamer Vorschläge zur Aufstockung des Eigenkapitals von Banken bis Ende 2010. Die neuen Regeln sollten "unter starker Aufsicht" bis Ende 2012 umgesetzt werden.
EU-Währungskommissar Rehn informierte die G-20 vom Ansuchen Griechenlands um Finanzhilfe. Entscheidend sei nun, dass Griechenland die Maßnahmen zu Strukturreformen und zur Konsolidierung intensiviere, so Rehn.