Berlin entlastet Banken bei Neubewertungsrücklage
20.07.2009
Die deutsche Bundesregierung verschafft den Banken mit einer Änderung der Bilanzregeln mehr Luft für die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Die Neubewertungsrücklage werde rückwirkend zum 30. Juni 2009 nicht weiter beim Eigenkapital der Banken angerechnet, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Vor allem der Commerzbank und der Deutschen Postbank verschafft das Luft. Konkrete Überlegungen, die Banken wie in den USA oder Großbritannien zur Annahme von Hilfe zu zwingen, gibt es derzeit nicht. Die Regierung hält sich aber ein Hintertürchen offen, falls es im Herbst zu einer breiten Kreditklemme kommen sollte.
Vorerst keine Zwangshilfen
Bisher setzt die Regierung allein auf das Eigeninteresse der Banken, sich mit Staatshilfe von den Folgen der Finanzkrise zu befreien. Dazu hat sie fast 500 Mrd. Euro an Garantien und Eigenkapitalhilfen bereitgestellt sowie die Auslagerung von Risikopapieren in Bad Banks erlaubt. Gleichwohl verschärfen die Institute mitten in der Rezession ihre Kreditkonditionen.
Bilanzkosmetik soll Eigenkapital für Kredite frei machen
Mit einem Bilanztrick sollen sie nun auf einen Schlag mehr Eigenkapital freibekommen, das sie zur Absicherung neuer Kredite einsetzen können. Konkret geht es um die Neubewertungsrücklage. Das ist ein Bilanzposten, über den temporäre Wertschwankungen bei bestimmten Papieren verbucht werden. Eine negative Rücklage musste bisher zu 100 Prozent vom Eigenkapital abgezogen werden.
Durch die neue Regel wird vor allem die Commerzbank entlastet. Ihre Kernkapitalquote steigt dadurch um rund 0,9 Prozentpunkte auf etwa elf Prozent. Die Quote der Postbank erhöht sich - gemessen an Ende März - um 0,7 Prozentpunkte auf knapp acht Prozent. Vorgeschrieben ist eine Kapitalquote von mindestens vier Prozent, Investoren an den Finanzmärkten erwarten inzwischen wegen der Krise aber einen Wert von acht bis zehn Prozent.
In der Großen Koalition ist die Rechenoperation umstritten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, warnte: "Bilanzkosmetik hilft nicht weiter." Das Ziel müsse sein, die Substanz der deutschen Banken zu verbessern. Ob die bisherigen Hilfen ausreichen, um eine Kreditklemme zu verhindern, will die Bundesregierung Anfang September in einer Spitzenrunde mit Banken- und Wirtschaftsverbänden klären.