Debatte über Bankenabgabe in ÖVP entbrannt

03.02.2010

Im Zuge der Debatte über die Möglichkeiten zur Budgetsanierung ist nun innerhalb der ÖVP eine Diskussion über neue Steuerideen entbrannt. Der oberösterreichische ÖAAB-Obmann Franz Hiesl und sein steirischer Kollege Christopher Drexler bekräftigten die Forderung von ÖAAB-Bundesobmann Michael Spindelegger nach einer risikoabhängigen Bankenabgabe. Ausgerückt ist daraufhin Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, der erklärte, der Wirtschaftsbund stehe "allen neuen Belastungen ablehnend gegenüber".

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Angesichts des hohen Budgetdefizits gibt es derzeit viele Ideen der Regierungsparteien für mögliche Steuererhöhungen - einig sind sich SPÖ und ÖVP aber bisher nur, dass es eine europäische Finanztransaktionssteuer geben soll. Vor allem die SPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe sorgt innerhalb der ÖVP für Diskussionen: Finanzminister Pröll hatte kürzlich betont, "dass die Banken mitzahlen müssen", Spindelegger vergangene Woche eine spekulationsbezogene Bankenabgabe vorgeschlagen.

Rückendeckung bekommt Spindelegger nun innerhalb des ÖAAB: Den Arbeitnehmern werde in Zeiten der Wirtschaftskrise viel abverlangt, meinte Hiesl. "Nun gilt es auch von den Banken, die die Krise mit verursacht und zum Teil sogar davon profitiert haben, einen Solidarbeitrag abzuverlangen."
Die Einnahmen einer solchen Abgabe sollten dem Sozialbereich zugutekommen. Drexler begrüßte ebenfalls Spindeleggers Vorstoß, eine Bankensteuer für den Spekulationsbereich wäre "sehr sinnvoll".

Auch einer Vermögenszuwachssteuer, also einer Ausdehnung der Spekulationsfrist auf Aktiengewinne und Immobiliengeschäfte, stehen Teile der ÖVP positiv gegenüber. Nachdem Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer schon vergangenen Freitag erklärt hatte, man könne über die Spekulationsfristen nachdenken, sprach sich nun auch dessen Stellvertreter Hiesl dafür aus.

"Nur neue Steuern zu fordern ist ideenlos"

Wenig begeistert von der Debatte um neue Steuern zeigte sich allerdings der Wirtschaftsbund: "Nur neue Steuern zu fordern ist ideenlos", kritisierte Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl. "Richtiger" wäre es, Einsparungspotenziale in der Verwaltung auszuschöpfen.

Eine "klare Absage" zu neuen Steuerideen kam auch von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner: Bürger und Unternehmen seien bereits "maximal" mit Steuern, Gebühren und Abgaben belastet, "jede weitere Bürde gefährdet Wirtschaftsstandort, Konsum und Arbeitsplätze".
Der Wirtschaftsbund stehe "grundsätzlich allen neuen Belastungen ablehnend gegenüber" und fordere statt "kurzfristigen Geldbeschaffungsaktionen" ausgabenseitige Reformen.

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