EU-Kommission hat Zweifel an HRE-Beihilfen
07.10.2009
Die EU-Kommission bezweifelt, dass das Beihilferecht bei den Milliardenbeihilfen für die Hypo Real Estate (HRE) eingehalten wurde.
Die Kommission leitete deshalb eine öffentliche Konsultation über den Fall ein. Die EU-Kommission hatte im Mai eine vertiefte Prüfung der Beihilfen an die HRE begonnen.
Der Restrukturierungsplan stelle weder die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank sicher noch würden Wettbewerbsverzerrungen ausreichend vermieden, hieß es im Amtsblatt. Die Beihilfe sei außerdem nicht auf das notwendige Minimum begrenzt, und es gebe auch keine ausreichende finanzielle Beteiligung der Eigner an der Umstrukturierung der Bank.
Die HRE ist inzwischen vollständig im Besitz des deutschen Staates. Die Immobilienbank ist der größte Sanierungsfall infolge der Finanzkrise in Deutschland. Sie wird mit Garantien und Liquiditätshilfen von rund 100 Mrd. Euro gestützt. Die deutsche Regierung garantierte 52 Mrd. Euro davon.
Nach der Verstaatlichung HRE hat für die angeschlagene Immobilienbank der Abschied von der Börse begonnen. Die HRE werde am Freitag aus dem drittwichtigsten Aktienindex der Deutschen Börse - dem SDax - ausgeschlossen, wie die Deutsche Börse am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Stattdessen würden die Aktien der Baumarktkette Hornbach in das Börsenbarometer für 50 kleinere Unternehmen aufgenommen.
Grund für den Ausschluss der HRE aus dem SDax sei, dass der Anteil frei handelbarer Aktien des Instituts nicht mehr die Mindestanforderungen der Deutschen Börse erfülle, teilte der Börsenbetreiber mit. Die Deutsche Börse schreibt vor, dass mindestens zehn Prozent der Aktien frei handelbar sein müssen.
Der deutsche Staat hatte am Montag die die letzten rund zehn Prozent der HRE-Aktien übernommen und die Bank so komplett verstaatlicht. Die Altaktionäre wurden mit einer Zwangsabfindung von 1,30 Euro aus der Bank gedrängt.
Komplett von der Börse verschwinden werde die HRE, sobald die Zwangsabfindung der Altaktionäre in das Handelsregister eingetragen werde, sagte ein Sprecher der Deutschen Börse. Dann finde die sogenannte Auslistung der Papiere statt. Wann genau damit zu rechnen sei, sei noch unklar, sagte der Sprecher.